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In seltener Einigkeit beschloss am Dienstag der Samtgemeinderat Gartow eine Stellungnahme, nach der die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben abgelehnt wird.
Per Eilantrag hatten die Gartower Grünen den Antrag eingereicht. "Der
Rat der SG Gartow ist nicht damit einverstanden, dass die
Bundesregierung erneut eine Verlängerung der Veränderungssperre ausschließlich
für den Salzstock Gorleben bis zum 30. Juni 2017 beschließt,
anstatt für eine frühzeitige bundesweite Standortsicherung aller
potenziellen Gebiete für ein Endlager zu sorgen. Dieser Schritt
hätte aus Sicht der Samtgemeinde Gartow schon lange erfolgt sein müssen!" heißt es in der dann beschlossenen Stellungnahme.
Der Rat
der SG Gartow sei befremdet über die kurze Frist für eine
Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung.
Und außerdem: Wenn
die Bundesregierung der Ansicht sei, dass eine Regelungslücke
zwischen Auslaufen der bestehenden Veränderungssperre für Gorleben
und Inkrafttreten des neuen Standortauswahlgesetzes geschlossen
werden müsse, dann müsse es zwangsläufig eine Gleichbehandlung aller
potenziellen Standorte für ein Endlager geben, heißt es in der Stellungnahme weiter.
HINTERGRUND:
Derzeit darf im Raum Gorleben nichts unternommen werden, was die Möglichkeit einschränkt, diesen Standort perspektivisch untertägig für Atommüll zu nutzen. Deswegen gilt eine sogenannte „Veränderungs-Sperre“. Dieser Sonderstatus von Gorleben sollte bis zum 31. März 2017 beendet werden - so hatte es jedenfalls die Atommüll-Kommission am 18. Mai 2015 beschlossen. Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass die Bundesregierung die Veränderungssperre für Gorleben entgegen dieser Vereinbarung doch bis zum 30. Juni 2017 verlängern will.
Vergangene Woche hatte das Bundesumweltministerium den Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie die „Gorleben-Kommunen“ bis hin zur Samtgemeinde Lüchow aufgefordert, zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre Stellung zu beziehen.
