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Kurz vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt, dass die Veränderungssperre für Gorleben nicht verlängert wird. Doch im neuen Gesetz soll diese für alle deutschen Regionen festgelegt werden.
Die Veränderungssperre für Gorleben aufzuheben, ist seit langem eine Forderung von Gegnern eines Endlagers im Salzstock Gorleben. Nicht nur Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel begrüßt deshalb die Entscheidung der Bundesministerin: "Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesumweltministerin einlenkt und auf eine Verlängerung der Veränderungssperre
für Gorleben verzichten will. Die Atommüllkommission hatte eine Lösung
gefordert,
die das alte Recht für Gorleben beendet. Das Ziel ist der Neubeginn bei
der Suche nach einem sicheren Lager für hoch radioaktive Abfälle.
Dieser Prozess soll ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert und transparent
geführt werden," so Wenzel in einem ersten Statement.
Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht die Nicht-Verlängerung positiv, aber: "Das war überfällig. Wir freuen uns aber nicht zu früh. Denn noch ist das Standortauswahl-Gesetz (StandWAG) nicht verabschiedet," so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen darin enthalten sind."
In dieser Woche findet die erste Lesung des StandAG im Bundestag statt. Der Tagesspiegel berichtet, dass es in dem Entwurf nun " einen Passus gibt, der für alle künftig in Frage kommenden Endlagerstandorte einen Prüfvorbehalt vorsieht. So wollen Fraktionen und Regierung verhindern, dass in Bayern oder Sachsen oder anderswo plötzlich ganz viele Erdwärmeprojekte genehmigt werden, um eine mögliche Nutzung als Endlager zu untergraben. " In dem gleichen Artikel wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zitiert: „Durch diese Prüfvorschrift sichern wir alle potentiellen Standorte – und nicht nur Gorleben. Das ist eine gute und faire Regelung“, meinte Hendricks. Das Standortauswahlgesetz sei auf einem guten Weg. „Wir brauchen darum keine Spezialregelungen zu Gorleben mehr", sagt die Ministerin. Heißt es im Tagesspiegel.
Mit anderen Worten: die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben kommt zurück - allerdings wird diese dann auch für alle anderen potenziellen Standortregionen verhängt. Was im Übrigen auch eine Forderung der Gorlebengegner war - wenn schon Veränderungssperre dann für alle.
Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Asta von Oppen, grünes Ratsmitglied in der Samtgemeinde Gartow kritisiert vor allem die Eile, mit der das StandAG gerade "durchgepeitscht" werde. Asta von Oppen: "Das Ministerium versucht, das Gesetz in unglaublicher Eile durchzupeitschen, obwohl es massive Kritik von verschiedenen Umweltorganisationen wie Greenpeace etc. gibt. Angesichts der große Eile werden diese nicht berücksichtigt." Von Oppen befürchtet, dass die kritischen Argumente noch nicht einmal im Bundes-Umweltausschuss ausführlich diskutiert werden können, weil ein immenser Zeitdruck aufgebaut worden sei.
Foto / Andreas Conradt, publixviewing: Die Umzäunung des Erkundungsbergwerks ist schon seit Jahren Spielfläche für kreative Aktionen - wie hier zur Kulturellen Landpartie ... unterirdisch darf dagegen seit Jahrzehnten nichts verändert werden.
