Verkehrsausschuss: Gegen LKW-Transit im Landkreis

Lastwagen sind vielerorts in Lüchow-Dannenberg zum Ärgernis geworden. Deshalb soll sich der Kreistag dafür einsetzen, dass im gesamten Kreisgebiet möglichst rasch Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr verwirklicht werden. Das hat der Verkehrsausschuss des Kreistages am Donnerstag einmütig empfohlen.

Auf den Zuhörerstühlen im Kreishaus saßen Bürger aus dem Nordkreis: Sie haben den Lärm, die Ausdünstungen und das teilweise offensichtlich zu hohe Tempo der Lkws auf der Bundesstraße 248 gründlich satt. Luft gemacht hatten die Betroffenen, unter anderem aus Jameln und Platenlaase, ihrem Unmut vor kurzem auf einem Bürgertreffen der CDU. Nun verfolgten sie interessiert die Diskussion um einen Antrag der GLW-Kreistagsfraktion. Die Grüne Liste Wendland hatte "schnell greifende Schutzmaßnahmen" gegen den Lkw-Durchgangsverkehr auf der 248 gefordert. Die Ausschussmitglieder waren sich jedoch rasch darüber einig, die gewünschte Verkehrsberuhigung in puncto Lkw-Transit für das ganze Lüchow-Dannenberg zu empfehlen, denn nicht allein die B 248 sei zur beliebten Lastwagen-Strecke geworden.

Für Mautpflicht auf Bundesstraßen

Empfohlen hat der Ausschuss folgendes: An geeigneten Stellen werden an Bundes- und Landesstraßen weitere Blitzgeräte zu Tempokontrolle aufgestellt. Darüber hinaus kontrolliert der Landkreis mehrmals im Jahr an wechselnden Orten mit mobilen Messanlagen, die von einem benachbarten Landkreis ausgeliehen werden könnten, die Geschwindigkeit des Verkehrs. Auch prüft der Landkreis, ob es wirtschaftlich ist, ein eigenes Fahrzeug mit Tempo-Messanlage zu kaufen.

Tempobeschränkungen - etwa auf 30 km/h - sollten da vorgeschrieben werden, wo es aus fachlicher Sicht sinnvoll erscheint. Solche Einschränkungen könnten unter anderem - so ist es dem ursprünglichen Antrag der GLW zu entnehmen, an der Grundschule Prisser, am Waldorfkindergarten und am Kulturverein Platenlaase angeordnet werden. Zeitlich gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein weitere Anregung. Auch soll geprüft werden, ob ein Nachtfahrverbot für Lkw sinnvoll ist.

Sowohl die Polizei als auch die Bundesbehörde für Güterverkehr sollen gebeten werden, den Lkw-Verkehr verstärkt zu kontrollieren - sowohl mit Blick auf die Geschwindigkeit als auch hinsichtlich der Umgehung der Mautpflicht. Das Bundesverkehrsministerium, so der Fachausschuss weiter, möge in Lüchow-Dannenberg die Mautpflicht auf Bundesstraßen ausweiten. Dass so ein Schritt möglich ist, hatte die Leiterin des Kreis-Fachdienstes Straßenverkehr, Dagmar Schulz, zuvor den Ausschussmitgliedern erläutert.

Details in den Gemeinden erörtern

An welchen Stellen welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen - das muss vor Ort in den betroffenen Gemeinden und Samtgemeinden mit deren kommunalen Vertretern sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden, bemerkte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Christian Carmienke (CDU). Auch hierin bestand Einigkeit.

Einige Detailfragen wurden schon im Ausschuss kurz angesprochen; Anregungen gabs und auch Bedenken: Udo Sperling (UWG) zum Beispiel stellte den Sinn weiterer Blitzkästen in Frage. Wenn man den Lkw-Verkehr weg haben wolle, nützten die Blitzer wenig; deren Standort spreche sich schnell rum bei den Lkw-Fahrern. Elke Mundhenk (Bündnis 90/Die Grünen) empfahl, die Bundesstraßen schmaler zu machen, durch Verkehrsinseln zum Beispiel. Solche würden Lastwagen-Fahrer "nachhaltig ärgern". es müsse sich unter ihnen herumsprechen, "dass es eklig ist, durch diesen Landkreis zu fahren".

Über die Empfehlungen des Verkehrsausschusses wird der Kreistag entscheiden, der sich am  Donnerstag, dem 25. Februar, um 14.30 Uhr in Breese in der Marsch im Gasthaus Grönecke zu seiner nächsten Sitzung trifft.

Wie marode teilweise die Kreisstraßen sind, führten Tiefbau-Fachdienstleiter Ernst-August Schulz und Kreisstraßenmeister Andreas Hahlbohm den Ausschussmitgliedern und Zuhörern vor Augen. Sanierungsmittel würden gebraucht, um die Straßen so zu erhalten, dass man dort sicher fahren kann.

Udo Sperling regte an, sehr schwach befahrene Straßen so herabzustufen, dass nicht mehr der Landkreis, sondern die jeweilige Gemeinde für den Erhalt der Fahrbahn verantwortlich wäre. Entsprechende Vorstöße habe es bereit gegeben, berichtete Ernst-August Schulz, doch die Vorschläge des Kreises seien bei den jeweiligen Kommunen auf keine Gegenliebe gestoßen. Dennoch, so appellierte Christian Carmienke, solle die Kreisverwaltung versuchen, in dieser Hinsicht "mit den Samtgemeinden gemeinsame Lösungen zu finden".

Rufbus, Ideologie und Sozialismus

Ruck, zuck hätte der Verkehrsausschuss den vom Verein "Fahrgastrat" erbetenen Zuschuss von 1500 Euro befürworten können – wären da nicht die Ausführungen des Abgeordneten Bartling (CDU) gewesen: Er stellte die Wirtschaftlichkeit des wesentlich vom Fahrgastrat initiierten Rufbussystems in Frage und mutmaßte, man preise diese Sache hoch, "weil das in irgendeine Ideologie hineinpasst"; und auch ein Vorstandshonorar von rund 4000 Euro für rund 450 Stunden Arbeit im Fahrgastrat schien Bartling zu mißhagen.

Udo Sperling hielt entgegen, es sei peinlich, so lange über 1500 Euro für einen Verein zu diskutieren, der wirklich gute Arbeit leiste. Elke Mundhenk beantragte schließlich angesichts Bartlings Ausführlichkeiten, man möge abstimmen. Es gehe um einen Zuschuss, nicht aber um eine inhaltliche Diskussion der Fahrgastrat-Arbeit. Mit diesem Wunsch aber hatte Elke Mundhenk in Bartling vielleicht unions-spezifische Urängste wachgerufen, giftete er doch gegen den Abstimmungs-Antrag: "Das könnt ihr im Sozialismus machen - aber nicht hier in der Demokratie!". Trotz Bartlings ablehnender Haltung genehmigte der Verkehrsausschuss den Zuschuss letztendlich mit der Mehrheit der bunten Gruppe.

Foto: Hagen Jung

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