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Wie angekündigt, hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander am Morgen das Kabinett darüber unterrichtet, dass auf Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für die weitere untertägige Erkundung des Salzstockes genehmigt wurde.
Der Rahmenbetriebsplan gilt nun bis zum 30.09.2020 und der Hauptbetriebsplan für die Durchführung konkreter Erkundungsarbeiten wird bis zum 30.09.2012 zugelassen.
„Im Oktober sollen die Erkundungsarbeiten in Gorleben wieder aufgenommen werden und möglichst in fünf bis sieben Jahren abgeschlossen sein", erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander. „Fest steht, die Erkundung ist ergebnisoffen. In einem mehrstufigen Verfahren soll geprüft werden, ob Gorleben als Endlager in Frage kommt. Niedersachsen hat sich dafür eingesetzt, dass auch ein internationales Expertengremium prüfen wird, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt."
Nachdem die Anträge des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum Rahmenbetriebsplan sowie zum Hauptbetriebsplan vom LBEG geprüft worden sind, ist die fachaufsichtliche Zustimmung vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz erfolgt. Mit Vorlage des Hauptbetriebsplanes hat das BfS auch nachgewiesen, dass es über die Salzrechte verfügt, die für den innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgesehenen Erkundungsbereich erforderlich sind, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit.
REAKTIONEN
Zum Beschluss der Landesregierung, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog:
"Die Landesregierung hatte die Pflicht und auch die Möglichkeit, für die Endlagerstandortsuche ein neues Konzept zu fordern und damit niedersächsische Interessen zu wahren. Stattdessen hat sie sich zum willigen Handlager der Atomindustrie gemacht. Die Landesregierung zementiert Gorleben als Endlager, weil sie lediglich Geld für den Haushalt einheimsen will. Dabei ignoriert sie die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben und setzt sich für niedrigere Sicherheitsstandards in der Endlagerung ein. Das Bekenntnis zu einer ergebnisoffenen Weitererkundung ist eine hohle Floskel. Mit der Aussage, die Bevölkerung im Wendland habe ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Salzstock sei, verhöhnt sie die Menschen in dieser Region."
Landesgrüne: Genehmigung zum Weiterbau ist "fatale Fehlentscheidung"
Als "fatale Fehlentscheidung auf Kosten der Bevölkerung" bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte die heute dem Kabinett vorgelegte fachaufsichtliche Genehmigung durch das Umweltministerium, die die "Erkundung" in Gorleben erlaubt. Die Abgeordnete widerspricht der Darstellung Sanders, in Gorleben werde "ergebnisoffen" gearbeitet.
"Wenige hundert Meter vom Bergwerk stehen 91 Castoren, daneben befindet sich die Pilotkonditionierungsanlage, die den Atommüll in einlagerungsfähige Gebinde umverpacken soll, die Strecken unter Tage sind riesige Tunnel - was ist daran ergebnisoffen?" fragt die Grünen-Politikerin. Staudte wirft der Landesregierung "atompolitischen Landesverrat" vor. Ministerpräsident David McAllister fälle gorlebenrelevanten Fehlentscheidungen und stehe damit in der Tradition all seiner CDU-Vorgänger.
Mit einer Protestaktion brachte die grüne Fraktion ihren Unmut vor der Staatskanzlei zum Ausdruck.
