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Erneut Ärger um die Sanierung der Wendland-Therme: Die Tatsache, dass die letzte (Bau)Ausschusssitzung in Gartow zum Thema "Wendland-Therme" unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, löst bei den Gartower Grünen Ärger aus. Sie sehen, die vereinbarte Transparenz gefährdet.
Eigentlich war verabredet, dass die Planungsschritte des 3,3-Millionen-Projekts "Umbau der Wendland-Therme" regelmäßig in öffentlichen Sitzungen vorgestellt und diskutiert werden. Die letzte Sitzung des Bauausschusses fand zum "Erstaunen" der Grünen Ratsmitglieder in der Samtgemeinde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. "Dabei hatte der Rat im Zusammenhang mit dem Bau der Therme explizit empfohlen, die Bevölkerung über öffentliche Bauausschutzsitzungen einzubeziehen," ärgert sich das grüne Ratsmitglied Asta von Oppen.
Die Grüne vermutet nun, dass womöglich die eh schon hohen Kosten noch weiter geklettert sind, und dies vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll. "Der Ausschluss der Öffentlichkeit öffnet Gerüchten Tor und Tür," warnt Asta von Oppen. "Nur Transparenz kann helfen, Empfehlungen und Beschlüsse oder auch Fehlentscheidungen nachzuvollziehen. "
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Schröder beteuert auf Nachfrage von wnet, dass die Baukosten sich nicht erhöht haben. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir die Obergrenze von 3,3 Millionen Euro an Baukosten werden einhalten können," so Schröder. Dass die Bauausschuss-Sitzung nichtöffentlich statt fand, rechtfertigt Schröder damit, dass es in der Sitzung "um Honorardinge" gegangen sei, die in öffentlicher Sitzung nicht besprochen werden konnten. Nicht zuletzt sei die Sitzung aber auch auf Wunsch des Architekten nichtöffentlich gehalten worden, da es auch um eine Aussprache über den Ablauf der Bauplanung und der -arbeiten gegangen sei.
Warum die Samtgemeinde sich allerdings ohne Not der Kritik aussetzte, für die Bürger relevante Themen in nichtöffentlichen Ratssitzungen zu besprechen, bleibt ein Geheimnis der Verwaltung. Es wäre genauso möglich gewesen, eine Baubesprechung außerhalb der offiziellen Ausschuss- und Ratssitzungen einzuberufen, die nicht den Spielregeln der Niedersächsischen Gemeindeordnung unterliegt.
