Wenzel fordert Bund zur Klagerücknahme auf

Die GNS als ehemaliger Betreiber des Zwischenlagers in Gorleben hatte gegen die Sicherheitsanforderungen des Landes geklagt. Nun will Umweltminister Stefan Wenzel, dass der Bund als neuer Betreiber die Klage zurücknimmt.

Nachdem im Abfalllager für schwach- und mittelaktivem Atommüll in Gorleben immer wieder Rostfässer auftauchten und andere Sicherheitsdefizite bekannt wurden, hatte Umweltminister Stefan Wenzel im Juni 2016 den damaligen Betreiber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) aufgefordert, ein verbessertes Sicherheitskonzept vorzulegen.

Die GNS hielt das für überflüssig und klagte gegen diese Anordnung. Zum 1. August diesen Jahres hat der Bund das Zwischenlager in Gorleben übernommen. Die neu gegründete bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ist nun zuständig für alle Fragen, die das Zwischenlager betreffen. Doch bisher hatte sich die Bundesregierung zu keinerlei Anfragen geäußert, ob und wann sie die Klage gegen das Niedersächsische Umweltministerium zurücknehmen wird.

Umweltminister Stefan Wenzel hat nun den neuen Betreiber des Atommüllabfalllagers Gorleben (ALG) aufgefordert, die im Jahr 2016 eingereichte Klage gegen das Land Niedersachsen bezüglich verbesserter Lagerungsbedingungen zurückzunehmen. Wenzel fordert jetzt, dass der neue Betreiber die vom Rechtsvorgänger GNS angestrengte Klage zurückzieht und ein umfassendes Inspektionskonzept einschließlich Alterungsmanagement vorlegt. „Wenn die vom Bundesumweltministerium eingesetzte Entsorgungskommission Maßnahmen und Inspektionen für einen sicheren Betrieb von Zwischenlagern fordert, so ist es selbstverständlich, dass diese auch für die bundeseigenen Lager gelten. Alles andere wäre nicht akzeptabel. Die Klage muss daher zurückgezogen werden“, sagte der Minister am Dienstag in Hannover. 

Foto | Andreas Conradt/Publixviewing: Das Abfalllager in Gorleben fällt schon seit langem durch Sicherheitsmängel auf. Dort lagern Container und Fässer mit schwach- bis mittelaktivem Abfall.