Nach einem Gespräch im Bundesumweltministerium am Freitag sieht Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel die Verhandlungen über die künftige Organisation der
Zwischenlagerung von rückkehrendem Atommüll aus Frankreich und England "auf einem
guten Weg".
"Wir sind uns einig, dass nichts mehr nach Gorleben geht und
wir wollen möglichst bis Ostern eine Lösung", sagte Wenzel am Samstag
in Hannover. Nach einer Bestandsaufnahme verschiedener
sicherheitstechnischer, rechtlicher und politischer Kriterien für die
Zwischenlagerung würden jetzt weitere Aspekte und Argumente auf der
fachlichen Ebene geklärt. In einem zweiten Gespräch soll dann ein
Vorschlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin
erarbeitet werden.
Angesichts der "Vorleistungen" Niedersachsens bei der Atommülllagerung in den vergangenen Jahrzehnten hält es die hiesige Landesregierung für nahezu ausgeschlossen, dass sich dabei die Erwartungen auch auf andere niedersächsische Standorte konzentrieren könnten.
Wenzel lobte die
"konstruktive Atmosphäre" des Gesprächs. "Wir haben noch keine Lösung,
aber es gibt offenbar den Willen sich zu einigen." Der Minister betonte,
dass bislang noch alle Optionen geprüft würden,
auch das Zwischenlager des Bundes.
Ein "vergiftetes Geschenk", kommentiert die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), der angestrebte Castor-Stopp für
Gorleben lenke davon ab, dass Gorleben im Gegenzug bei der Endlagersuche
als Standort gesetzt bleibt. Die Gorleben-Gegner setzen sich im
Gegensatz zu den Unterhändlern von Bund und Ländern für einen generellen
Transporte-Stopp ein. "Der Müll soll bleiben, wo er ist, solange es
keine Klärung der Endlagerfrage gibt", fordert BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke.
Völlig ignoriert werde zudem die Tatsache, dass zumindest eines der
bisher gehandelten kraftswerksnahen Zwischenlager, nämlich Brunsbüttel,
nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ohne
Betriebserlaubnis ist, warnt die BI: "Zwischen politischen Bekundungen
und der desaströsen Lage im Umgang mit dem Atommüll klaffen Welten!"