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Am Mittwoch gab Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine Regierungserklärung zum kürzlich beschlossenen Standortauswahlgesetz ab. Darin betonte er einerseits den Neubeginn - wies aber auch auf viele Themen hin, die noch zu bearbeiten sind.
In der "Zeit der Verantwortlichkeit" sei man mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) angekommen, so Wenzel in seiner Regierungserklärung. Die Zeiten der Sorglosigkeit und Gleichgültigkeit und der Rücksichtslosigkeit seien nun vorbei.
"Heute geht es darum, verantwortlich für den Schutz der Bevölkerung und sehr viele künftige Generationen zu handeln," so Wenzel weiter.
Im Bericht der Endlagerkommission, die die Grundlagen für das StandAG entwickelte fänden sich in weiten Teilen Niedersächsische Postionen wieder. Wenzel nannte dabei u.a. neue Formen der Bürgerbeteiligung , Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten, die Verankerung eines " Rates der Regionen" und Fachkonferenzen sowie eines nationalen Begleitgremiums mit Akteneinsichtsrechten und wissenschaftlicher Begleitung, Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers wurde beschlossen sowie die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre. Des Weiteren seien Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchungen neu geregel t worden, so Wenzel. Allerdings müssten d ie Verordnung zu neuen Sicherheitsanforderungen und die Verordnung zu Sicherheitsuntersuchungen noch konkretisiert werden.
"Im Zweifelsfall kann der Kommissionsbericht als Interpretationshilfe für die Regelungen im STandAG wirken," zeigte sich Wenzel überzeugt.
Handlungbedarf sieht Wenzel vor allem bei Beteiligungsverfahren und sozio-ökonomischen Fragestellungen. Des Weiteren äußerte er Zweifel an der Realisierbarkeit des Zeitplans. Die Bundesregierung plant immer noch, das Standortauswahlverfahren bis 2030 abgeschlossen zu haben. "Andere Nationen nehmen sich teilweise sehr viel mehr Zeit für den gesamten Prozess," betonte Wenzel. " Die Zeitvorgaben dürfen in keinem Fall zur Reduzierung der Sorgfalt bei der Ermittlung und Bewertung der notwendigen Daten, zum Verzicht bei Fehlerkorrekturen und Rücksprüngen sowie zu weniger Beteiligung der Bürger führen. Hier liegt meines Erachtens ein Schwachpunkt des Gesetzes, weil eine ehrliche und offene Kommunikation Voraussetzung für einen erfolgreichen Prozess und die Vertrauensbildung ist." Umso mehr gelte es, besonderes Augenmerk auf den zügigen Aufbau der Institutionen für die Endlagersuche zu legen .
Angesichts der weitaus längeren Zwischenlagerungszeiten als ursprünglich vorgesehen, gelte es auch die Herausforderungen für die Zwischenlagerung und die Behälterentwicklung zu
meistern - auch in Bezug auf die Lagerung von schwach- und mittelaktivem Abfall.
" Niedersachsen wird genau darauf achten, dass die Vorgaben des Gesetzes im
Standortauswahlverfahren umgesetzt werden," kündigte Wenzel in seiner Rede an. "Dazu ist eine Mitarbeit, zumindest aber eine Begleitung der Arbeit der Gremien, zwingend nötig. Dazu braucht es weiterhin eine wache Zivilgesellschaft. "
Die vollständige Regierungserklärung kann hier! heruntergeladen werden.
