Für die Bürgerinitiative Umweltschutz ist es
horrend teure Endlagerwerbung. Für das zuständige Bundesamt der
Beginn einer Informationskampagne, die (u.a.) über Möglichkeiten der Beteiligung informieren soll.
In der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung fand die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) einen Artikel, der sie hellhörig machte. Die BI entnahm dem Artikel, dass das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) eine „horrend teure“ Internet-Kampagne die ab Juni über die Endlagersuche informieren soll. „Kosten bislang: 270.000 Euro, insgesamt soll eine Million Euro eingeplant sein,“ so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Er kann das kaum glauben: „Gestritten wird mit dem Amt gerade um ganz profane Fragen, ob Verfahrensbeteiligte überhaupt Reisekosten und Unterbringungskosten erstattet bekommen, völlig unklar ist auch, welches Budget für die wissenschaftliche Expertise der Fachkonferenz Teilgebiete eingeplant ist, die für Nichtfachleute notwendig ist, um den BGE-Zwischenbericht beurteilen zu können.“
Für das BASE ist es gesetzlicher Auftrag, die Bevölkerung zu
beteiligen. „Dazu gehört es auch, Aufmerksamkeit zu schaffen,“
so BASE-Pressereferent Andreas Hinz. „Vor Veröffentlichung erster
Ergebnisse im Endlagersuchverfahren in diesem Herbst muss das
Verfahren möglichst weiten Teilen der Öffentlichkeit bekannt
gemacht werden.“ Nach Hinz Ansicht hat der Bundestag Mittel für
eine Informationskampagne bereitgestellt, mit der über das
Verfahren und die Möglichkeiten, sich daran zu beteiligen,
informiert werden soll. Über die Hintergründe der Infoaktionen gibt es hier! weitere Informationen.
In einem Punkt sind sich BI und BASE einig: Vor Veröffentlichung
erster Ergebnisse im Herbst, die den Ausschluss einiger – nicht
geeigneter – Regionen zum Ziel haben, muss das Verfahren möglichst
weiten Teilen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Allerdings:
der BI fehlt im Verfahren immer wieder die Bürgerbeteiligung. Für
das BASE soll die Infokampagne Bürgern die Möglichkeiten der
Beteiligung erst einmal aufzeigen.
Bislang ist laut BASE lediglich eine Informationsaktion
geplant. Dabei soll über mehrere Wochen mit Animationen im Internet
auf das Thema aufmerksam gemacht werden. „Wie weitergehende
Aktionen auch jenseits der im ersten Schritt genutzten Animationen
aussehen könnten, ist derzeit noch nicht entschieden,“ so Hinz.
Der Pressereferent bestätigte, dass eine der führenden
Werbeagenturen Deutschlands, Scholz & Friends, mit der
Konzeptionierung der Kampagne beauftragt hat.
HINTERGRUND
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wertet zur Zeit Geodaten aus allen Bundesländern aus, um im Herbst einen ersten vorentscheidenden Bericht zur Endlagersuche vorzulegen. Dabei werden einige Regionen aus der Suche nach einem Ort, an dem die hochradioaktiven Abfälle aus der Atomkraftnutzung tiefengeologisch gelagert werden sollen, herausfallen – andere, die als „günstig“ eingestuft werden, werden in diesem sogenannten „Zwischenbericht“ ausgewiesen.
Der Termin und der Ort für die Veröffentlichung dieses Berichts,
an dem die interessierte Öffentlichkeit, Fachleute und Vertreter
kommunaler Belange zusammentreten, steht nach Informationen der BI
inzwischen fest: in Kassel soll am 17./18. Oktober debattiert werden.
Foto | Andreas Conradt: Schachtturm des Erkundungsbergwerks in Gorleben. Gegen die Pläne, dort ein Endlager für nuklearen Abfall einzurichten, gibt es seit Jahrzehnten heftigen Widerstand.