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Michael
Müller (SPD), Co-Vorsitzender der Kommission zur Endlagerung
hochradioaktiver Stoffe, hatte kürzlich behauptet, eine Mehrheit der Mitglieder der
Endlager-Kommission spreche sich gegen Gorleben als Endlagerstandort
aus. Nicht nur die Grünen im Landtag bezweifeln diese Einschätzung.
Der Standort Gorleben werde nur von Einzelnen in Frage gestellt. "Wenn es eine Mehrheit in der Kommission gegen Gorleben gäbe, müsste sich diese Mehrheit jetzt gegen die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angekündigte Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben aussprechen, denn diese manifestiert die Sonderbehandlung Gorlebens noch." Doch dies sei bisher nicht der Fall gewesen. Stattdessen verfolge die Kommission einseitig die Option tiefengeologische Lagerung, alle anderen Lagerkonzeptionen sollen entgegen den Bemühungen Niedersachsens in der Kommission in Kategorie B eingeordnet werden und damit nicht konkret weiterverfolgt werden.
"Der unrealistische Zeitplan für Suche und Bau eines Endlagers, der, wenn überhaupt, dann nur mit dem bereits vorhandenen Bergwerk in Gorleben realisiert werden könnte, wurde nur von Niedersachsen in Frage gestellt," so Staudte weiter. "Die Kommission Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe tagt seit Juni 2014 und hat drei Arbeitsgruppen zu Öffentlichkeitsbeteiligung, Gesetzes-Evaluation und Sicherheitskriterien gebildet. Ob der Standort Gorleben aus der Endlagersuche ausscheiden soll, wurde in der Kommission bisher nicht grundsätzlich diskutiert. "
"Rein, raus, rein... – wir halten Müllers Prognose für mehr als gewagt," so Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. "Entscheidend werden nicht einmal die Sicherheitskriterien für die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle sein, entscheidend wird sein, ob ein neuer Suchprozess und die untertägige Erkundung von mehreren Standorten finanziert wird. Dazu muss der Bundestag den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen und die Abfallverursacher dürfen sich nicht, wie E.on und Vattenfall, aus der Verantwortung stehlen."
