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Der NABU hat drastische Missstände bei dem Umgang von Unternehmen mit von ihnen auf den Markt gebrachtem Müll aufgedeckt. So streichen einige Unternehmen die Lizenzgebühren, mit denen sie sich an der Entsorgung des Mülls beteiligen müssten, zwar beim Verbraucher ein, stecken sich das Geld anschließend jedoch in die eigene Tasche.
{img |size=L |align=right}"Dieses Verhalten ist skandalös und hat fatale Folgen für die Umwelt", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wenn ein Unternehmen seine Verpackungen nicht lizenziert, diese aber dennoch recycelt werden, verschönt das die deutschen Recyclingquoten." Zudem schade dieses Verhalten dem fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander.
Das sieht auch der Gesetzgeber so und kann von überführten Unternehmen Bußgelder erheben. Jedoch ist es schwer, die schwarzen Schafe zu entlarven. "Bislang tauchen lediglich etwa 2200 Unternehmensnamen in der extra zum Zwecke des besseren Vollzugs beim Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) angelegten Datenbank auf. Tatsächlich gibt es jedoch mindestens 3500 zur Registrierung verpflichtete Unternehmen", so NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Seit Mai 2009 sind Unternehmen im Zuge der novellierten Verpackungsverordnung verpflichtet, die von ihnen in Verkehr gebrachten Mengen in der Datenbank anzumelden. Der NABU hat deshalb stichprobenartig 69 Unternehmen kontrolliert und mehrmals angeschrieben. Die Hälfte davon hat sich bis heute nicht zurückgemeldet. "Wäre die Datenbank der DIHK für die Öffentlichkeit einsehbar und auf elektronischem Wege für die Behörden auswertbar, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung", so Bongardt zu einer möglichen Verbesserung des Systems.
Normalerweise werden die Kosten für die Verwertung von Verpackungen aus Gelber Tonne, Altglascontainer und Papiertonne von Herstellern und Unternehmen an die Verbraucher weitergereicht. Dass zahlreiche Unternehmen offenbar nicht mehr so verfahren, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass ein abfallpolitischer Konsens in Deutschland offensichtlich ausgedient hat. "Würde so etwas im technischen Umweltschutz aufgedeckt werden, etwa bei der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten, würden wir dies auch nicht akzeptieren", sagte Bongardt. Der NABU fordert daher von Unternehmen sowohl mehr Abfallvermeidung als auch ein faires, hochwertiges Recycling.
DSD: Offensichtliche Manipulation - Tonnenweise Leichtverpackungen verschwunden
Das "Duale System Deutschland GmbH (DSD)" sieht eher ihre sechs Mitbewerber als Verursacher der Probeleme. DSD hat ihre Wettbewerber eindringlich aufgefordert, sich an die Verpackungsverordnung zu halten. "Mit abenteuerlichen Kalkulationen haben uns Systembetreiber Kunden abgeworben, ohne - unter Ausnutzung eines rechtlichen Graubereichs - die entsprechenden Verpackungsmengen aber an die Gemeinsame Stelle zu melden", erklärt Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung. "Obwohl wir im 1. Quartal 2010 aktuell rund 80.000 Tonnen weniger unter Vertrag haben als im Vorjahreszeitraum, finden sich bei unseren Wettbewerbern davon lediglich 5.000 Tonnen wieder. Das heißt nichts anderes als: Unsere Wettbewerber übernehmen gern unsere Kunden - die Kosten soll weiter DSD zahlen."
Diese Praxis führe zu einem drastischen Rückgang der Planmengen bei Leichtverpackungen (LVP): Wurden für das 1. Quartal 2009 noch gut 270.000 Tonnen LVP gemeldet, so sind es im 1. Quartal 2010 nur noch knapp 200.000 Tonnen. "Hier wird offensichtlich manipuliert, wenn Tausende Tonnen Leichtverpackungen verschwinden", mutmaßt Schreiter. "Wir werden die augenscheinliche Unterschlagung von Mengen nicht tolerieren und daher unsere Kostenbeteiligung am System entsprechend dem Rückgang der bei uns beteiligten Verpackungsmengen reduzieren." Das Verhalten einiger konkurrierender dualer Systeme gefährde den gesamten Markt, warnt Schreiter.
Am 7. Januar 2010 soll eine Sondersitzung der Gemeinsamen Stelle stattfinden. In dieser Sitzung wird DSD auf eine Neumeldung der Planmengenanteile drängen.
Noch ist keine Rede davon, dass die Verbraucher die Auswirkungen des Streits und der womöglichen "schwarzen Schafe" in der Verpackungswirtschaft zu spüren bekommen. Doch wenn sich die sieben großen Abfallentsorger Deutschlands nicht einigen, so könnten grössere Abfuhrintervalle oder gar Mengenbegrenzungen die Folge sein.
