Zukunftsvertrag: Eine einzige Samtgemeinde? Anschluss an Lüneburg?

Wird sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg aus eigener Kraft von seinen Schulden befreien können? Fusionieren die drei Samtgemeinden? gibt’s einen Anschluss an einen Nachbarkreis – wenn ja, an welchen? Wird das Land per Gesetz eine Fusion anordnen? Eine klare Antwort dazu gibt es noch nirgendwo.

Noch ist vieles, ja alles offen, trotz diverser Beratungen, Beschlüsse oder der Feststellung, welche Tendenzen es in dieser oder jener Samtgemeinde und in diesen wiederum bei den verschiedenen politischen Entscheidungsträgern gibt. Die einen sind angesichts finanzieller Verheißungen aus Hannover zu manchem Zugeständnis bereit, andere warnen vor Fusionen, befürchten einen Zentralismus, unter dem die Bürgernähe leidet. Verständlich, denn wer möchte schon wegen eines Behördenganges noch weitere Wege zurücklegen als sie schon zurzeit oft erforderlich sind.

Wie steht es zurzeit in den drei Samtgemeinden in Sachen Zukunft und Zukunftsvertrag?

Die Samtgemeinde Lüchow hat unlängst in einer Sitzung ihres Rates ein relativ klares Signal gesetzt: Sollte sich der Landkreis nicht selbst entschulden können, sei eine Fusion der Samtgemeinden Gartow, Elbtalaue und Lüchow angesagt. Der daraus hervorgehende Zusammenschluss solle einem anderen Landkreis angegliedert werden. Welcher Kreis das sein könnte, wurde bislang nicht erörtert, und auch die Frage, wo ein Verwaltungssitz sein könnte, ist offen. Zunächst will Lüchow mit den anderen beiden Samtgemeinden Gespräche führen.

Vieles ist noch offen in Richtung „Zukunftsvertrag“, betont Jürgen Meyer, Samtgemeindedirektor für den Raum Elbtalaue. Zurzeit gelte es, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, Zahlen zusammenzutragen und aus allen Erkenntnissen einen Antrag zu formulieren, um überhaupt die Chance zu erhalten, in einen Entschuldungsvertrag hineinzukommen.

Gesprächen mit den anderen Samtgemeinden wolle sich die Elbtalaue nicht verschließen, bekräftigt Meyer, doch man dürfe nicht übersehen, wie hoch die Zahl der Gliedgemeinden ist, die eine Aus-drei-mach-eins-Samtgemeinde hätte. „Im Verfassungsrecht gibt es den Begriff der örtlichen Gemeinschaft“, gibt Jürgen Meyer zu bedenken, und: „Was hat zum Beispiel Damnatz mit Bergen zu tun?“. Und wenn die hiesige Region einem anderen Landkreis angeschlossen werden sollte? Jürgen Meyer tendiert zu Lüneburg. „Wir haben eine stärkere Verbindung nach dort als nach Uelzen“.

Meyers Amtskollege Friedrich-Wilhelm Schröder in Gartow unterstreicht, was für ihn und für die Ratsmitglieder – auch für die der Gliedgemeinden - oberste Priorität habe: die Entschuldung des Landkreises voranzutreiben. Von den Mitteln, die das Land Niedersachsen in Verbindung mit dem Zukunftsvertrag gebe, müsse soviel wie möglich in den Landkreis fließen. Wenn aber die Entschuldung des Landkreises nicht gelinge, dann könne man durchaus über eine große, zusammengeschlossene Samtgemeinde nachdenken. Mehr aber noch nicht. Erst mal, so Schröder, müsse mit den anderen Samtgemeinden geredet werden. „Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert“.