Zwischen Wachstumsanstrengungen und Sparwillen

Bitte gestatten Sie mir, dass ich die diesjährigen Worte zum Jahreswechsel ausschließlich dem Thema „Zukunftsvertrag“ widme, denn allzu beherrschend war diese Angelegenheit in dem zu Ende gehenden Jahr. Die Entschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg war für mich alternativlos, wie das immer so schön heißt. Um die drohende Gefahr, die Bürger müssten diese Schuldenlasten möglicherweise eines Tages selbst finanzieren, abzuwenden, diese Last also von den Schultern der Bevölkerung zu bekommen, war ich zeitweise sogar bereit, in Kreisfusionsgespräche einzutreten. Weder der Kreistag noch breite Teile der Bevölkerung mochten sich so weitgehend der Thematik öffnen. Und Dank ausgesprochen guter und auch anhaltender Konjunkturdaten sind jetzt ausgeglichene Kreishaushalte darstellbar. Damit ist es geschafft. Der Zukunftsvertrag ist unterschrieben. In den nächsten Tagen, am 2. Januar 2015, wird der Landkreis um 80,7 Mio. Euro entschuldet. Auftrag erfüllt, könnte man sagen. Aber lassen Sie uns einen Blick auf die Rahmenbedingungen werfen.

Komischerweise agieren alle öffentlichen Stellen seit Jahrzehnten ausgabeorientiert. Alle für wichtig gehaltenen Themen müssen sein, sind unumstößlich. Das Geld hat dafür nie gereicht. So entstand die Staatsverschuldung, also die Defizite bei Bund und Ländern, und genauso auch bei den Kommunen. Jede vernünftige Familie weiß hingegen, dass sie sich nur das leisten kann, was sie sich leisten kann. Wer das ignoriert, bekommt seine Finanzen nicht in den Griff. Und genau das wird nun auch unsere Aufgabe sein, den Haushalt des Landkreises Lüchow-Dannenberg mit ausgeglichenen Positionen „im Griff“ zu behalten. Das haben wir dem Land mit der Unterschrift unter dem Zukunftsvertrag versprochen. So war es – hoffentlich auch ernst gemeint – breiter Wille der Kreispolitik. Für uns alle in diesem Landkreis bedeutet das, dass all diejenigen, die Leistungen erbringen und das Bruttoinlandsprodukt des Landkreises bilden, in ihrem Bemühen um Wachstum nicht nachlassen dürfen. Und für all diejenigen, die in irgendeiner Weise Leistungen der öffentlichen Hand erwarten, sollte im sogenannten strukturschwachen und ländlich abseitigen Raum klar sein, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen können. Als zuständiger Amtsträger will ich gern das Versprechen abgeben, alles für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen diesen Interessenlagen zu tun.

Der frühere US-Präsident John F. Kennedy soll folgende Worte an sein Volk gerichtet haben: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage, was Du für Dein Land tun kannst“.

Damit können auch wir den Zukunftsvertrag mit Leben erfüllen, mit unseren Möglichkeiten auskommen und die Zukunft des Landkreises Lüchow-Dannenberg sichern.

Ich grüße Sie alle herzlich in Verbundenheit, wünsche schöne Stunden am Silvesterabend und Ihnen allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2015.

Jürgen Schulz

Jürgen Schulz, Landrat