Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erwartet von der neuen rotgrünen Regierung in Niedersachsen eine klare Orientierung auf das Ziel „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“. Den Regierungswechsel führt sie unter anderem auf die massive gesellschaftliche Unzufriedenheit mit der zunehmenden Agrarindustrialisierung zurück.
Die niedersächsische CDU habe zwar mit ihrem Tierschutzplan auf den massiven Druck von Bürgerinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden und eigenen CDU-Landräten reagiert, sei aber nach wie vor mit eng mit der Agrarindustrie identifiziert worden. „Agrarindustrie macht einsam“ – so das Fazit des niedersächsichen AbL-Landesvorsitzenden Martin Schulz. Dies spiegele sich auch in der Analyse von infratest dimap, wonach die Wähler den Grünen mit 35% eine höhere Kompetenz in Sachen Landwirtschaftspolitik als der CDU (34%) beimessen würden.
Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Martin Schulz verwies auf gute Erfahrungen auch vieler Landwirte in der bisherigen Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Grünen und ihrem agrarpolitischen Landtagssprecher. Auch die SPD habe gerade in letzter Zeit ein klareres agrarpolitisches Profil in Zielrichtung „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ erkennen lassen. Die AbL biete deshalb - bei aller parteipolitischen Unabhängigkeit - der neuen Regierungskoalition gern eine weitere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit an – im Sinne von gesellschaftlicher Akzeptanz, fairen Erzeugerpreisen und Zukunftsperspektiven der Bauern und des ländlichen Raums.
Im neuen Koalitionsvertrag müssten deshalb laut AbL u.a. die folgenden Punkte deutlich verankert werden:
- Die neue Landesregierung müsse über die neue rotgrüne Bundesrats-Mehrheit die bisherige Blockadepolitik von Bundesagrarministerin Aigner in Sachen EU-Agrarreform angehen – mit einer Verlagerung der EU-Zahlungen auf bäuerliche Betriebe und einer Bindung der Prämien an die Arbeitskraft und gesellschaftliche Leistungen im Umwelt-, Natur- und Tierschutz.
- In diesen Zusammenhang gehöre auch eine politische Stärkung der Marktstellung der Milchbauern gegenüber den Molkereikonzernen mit einer Mengenregulierung und fairen Erzeugerpreisen.
- Die Rechte der Gemeinden zur Verhinderung von Agrarfabriken mit mehr als 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 600 Rinder- und 15.000 Geflügelplätzen müssten über die Novelle des Bundesbaugesetzbuchs rasch verankert werden.
- Auf Landesebene fordert die AbL die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Niedersächsischen Tierschutzplans, der nur von Bauernhöfen und nicht von Agrarfabriken realisierbar sei.
- Zudem habe der bisherige Minister Lindemann bereits mit der AbL und dem Kompetenzzentrum Ökololandbau Niedersachsen (KÖN) ein Projekt für heimische Eiweißfuttermittel anstelle von Import-Gentech-Soja auf den Weg gebracht – dies gelte es jetzt rasch umzusetzen.
- Die Gentechnik-Projekte der alten Landesregierung zur Bewerbung der Gentechnik an den Schulen müsse sofort gestoppt werden, Niedersachsens Landwirtschaft müsse gentechfrei bleiben.
- Im Bereich der Agrarförderung müsse das Land rasch Zeichen setzen: in Richtung Ökolandbau, Regionalentwicklung, Grünland und beim Stallumbau auf eine artgerechte Tierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen.
- Auf den Pacht- und Bodenmärkten und beim Vorkaufsrecht ortsansässiger Bauern sei dringend eine Transparenz für alle pacht- oder kaufinteressierten Landwirte angesagt sowie der Abbau preistreibender Effekte durch außerlandwirtschaftliche und agrarindustrielle Investoren.
