Der Termin steht fest – einen Tag nach der Niedersachsenwahl am 21. Januar wirdBundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen.
Das sagte der CDU-Politiker einer Delegation aus verschiedenen wendländischen Widerstandsgruppen gestern bei einem Meeting in Berlin zu. Schon vor einigen Monaten hatte Altmaier der BI Umweltschutz gegenüber zugesichert, dass er sich vor Ort informieren wolle, aber danach hüllte er sich ins Schweigen.
"Wir haben Peter Altmaier klar gemacht", so der BI-Vorsitzende Martin Donat, "dass wir uns nicht mit einem Symposium abspeisen lassen." Nach dem Eindruck der Widerstands-Delegation war Altmaier durchaus interessiert an der Idee, dass "ein Parteien-unabhängiger Zukunftsrat die unglaublichen Dimensionen und Aufgaben, die mit der Lagerung von Atommüll verbunden sind, vor einem Gesetzgebungsverfahren zu erörtern habe", wie es Donat formulierte.
Es gehe der BI schon lange nicht mehr allein um Gorleben, sondern um die Vermeidung all der Fehler im Umgang mit dem Atommüll, die zu dem "irreparablen Misstrauen" in den Endlager- Regionen geführt habe, ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Deshalb beharrten die Gorleben-Gegner so vehement darauf, dass der Öffentlichkeit Kontroll- und Klagerechte künftig nicht vorenthalten werden und dass "ein Standort wie Gorleben, der zugleich ein Symbol für eine fortlaufende Täuschung der Öffentlichkeit ist, aus dem Verfahren rausfliegt."
"Unsere Argumente werden bei einem Besuch Altmaiers Beine bekommen, er wird sehen, wie tief das Misstrauen sitzt und dass einvernehmliche Küchengespräche mit den Fraktionsspitzen der SPD und Grünen die öffentliche Debatte nicht ersetzen", kündigte Ehmke an.
Foto (Archiv/ Michaela Mügge): Altmeier in der Asse
