Andreas Kelm heißt der am Dienstag Abend frisch gewählte Sprecher
des Grünen Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg. Der Personalratsvorsitzende
beim Landkreis Lüneburg wurde beinahe einstimmig gewählt.
Durch den Rücktritt der erst im vergangenen Jahr gewählten
SprecherInnen Maren Ramm und Harald Förster war eine Neuwahl notwendig
geworden. Eine erste Wahl scheiterte im September, da zu der Sitzung
formell unrichtig eingeladen worden war.
Deswegen musste am Dienstag eine neue Sitzung einberufen werden. Da
bisher kein weiterer Kandidat gefunden werden konnte, blieb es bei der
Wahl von Andreas Kelm als derzeit einzigem Sprecher. Ein neues Team soll
dann bis zu den nächsten regularen Wahlen im nächsten Jahr gesucht -
und hoffentlich gefunden - werden.
Für seine Arbeit als Sprecher des Kreisverbandes sieht Kelm
insbesondere darin, aufzupassen "was mit dem Endlagersuchgesetz
geschieht", um ein mögliches Endlager Gorleben zu verhindern. Darüber
hinaus will er sich verstärkt für die Energiewende einsetzen. "Neue
Windkraftanlagen im Landkreis sind von uns gewollt," so Kelm in einem
ersten Statement nach der Wahl. "Schließlich soll sich irgendwann auch
Hamburg mit unserer Energie versorgen."
Doch zunächst standen praktische Themen auf der weiteren Tagesordnung
des Kreisverbandes. Es galt den/die Delegierte/n für die
Bundes-Delegiertenkonferenz der Grünen am Wochenende zu wählen. Der
Kreisverband kann sich dort mit einer Stimme an den Abstimmungen
beteiligen. Zur Wahl stand neben Kay-Robert von dem Knesebeck auch Asta
von Oppen aus Gartow. Martina Lammers, ehemalige Kreisvorsitzende,
wollte jedoch zunächst von den KandidatInnen für die Delegiertenwahl
wissen, ob "Ihr denn wisst, was da am Wochenende eigentlich gewählt
werden soll?" Brav gaben die zu Wählenden Auskunft über ihre Positionen
Auskunft, obwohl sie wie Asta von Oppen und auch Kay-Robert von dem
Knesebeck seit Jahrzehnten grünpolitisch aktiv sind.
Über die Frage, wie sich der Kreisverband zu einer möglichen
Schwarz-Grün-Koalition auf Bundesebene stellen würde, gab es einen
kurzen Meinungsaustausch. Zusammengefasst wurde darin eine grundsätzlich
skeptische Haltung deutlich. Allgemein herrschte in der Runde große
Sorge, dass Gorleben unter Schwarz-Grün zum Endlager wird. Aber auch ein
"Ja" zu einer Schwarz-Grünen Koalition wurde unter bestimmten - vor
allem personellen - Voraussetzungen - nicht völlig ausgeschlossen. Aber
neben der Gorleben-Frage herrschte gegenüber Schwarz-Grün in den Themen
Flüchtlings-, Sozial- und Energiepolitik große Skepsis.
Letztendlich wurde Asta von Oppen als Haupt-Delegierte und Kay-Robert
von dem Knesebeck als ihr Vertreter in das Parteigremium geschickt.
Martina Lammers, die sich als Ersatz-Delegierte zur Wahl gestellt hatte,
erlangte lediglich 8 Stimmen der 22 Anwesenden gegenüber 14 Stimmen,
die von dem Knesebeck auf sich vereinen konnte.
Auf der Landes-Delegiertenkonferenz (LDK), die am 2. + 3. November in
Celle stattfindet, werden Elke Mundhenk und Michael Schemionek den
Kreisverband vertreten. Martina Lammers war hier nicht zur Wahl
angetreten, wird aber an der LDK teilnehmen, da sie "sowieso eingeladen"
ist.
Der Tagesordungspunkt "Wahlkampfnachlese" wurde
verschoben, da die Arbeitsgruppe Wahlkampf sich zu dem Thema noch einmal
treffen und ihre Ergebnisse danach vorstellen wird.
Resolution gegen Pädophilie verabschiedet
Auf
Antrag von zwei Mitgliedern des Kreisverbandes verabschiedete die Runde
eine Resolution zur Phädophilie-Debatte, die den Grünen in den letzten
Tagen des Bundestageswahlkampfs zu schaffen gemacht hatte. Auch der
Kreisverband ist der Ansicht, dass die Partei Kindesmissbrauch scharf
verurteilen und für Transparenz über die damaligen Parteibeschlüsse
geschaffen werden muss.
"Wir verurteilen Kindesmissbrauch sowie dessen Verharmlosung ausnahmslos
aufs Schärfste.
Wir begrüßen, dass die Ergebnisse einer bereits eingeleiteten
Untersuchung der Verstrickung grüner Aktivitäten in diesem
Zusammenhangoffen gelegt und daraus angemessene Konsequenzen gezogen
werden.
Der rückhaltlose Einsatz für Kinderrechte und gegen Kindesmissbrauch
soll initiativ von der Partei verfolgt werden."
Weiter will
sich der Kreisverband lt. Resolution dafür einsetzen, dass die
unabhängige Stelle eines Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung
auch in der kommenden Legislaturperiode beibehalten wird und dass die
derzeit geltenden Verjährungsfristen für solche Straftaten abgeschafft
werden.
Siehe dazu auch den Beschluss des Landesvorstands zu dem Thema -
hier!
