Bäuerliche Notgemeinschaft: Unklare Zugeständnisse Niedersachsens

Für die Bäuerliche Notgemeinschaft ist die am Sonntag verkündete Einigung zum Endlager-Suchgesetz "ein strategischer Kompromiss", der allen Parteien erst einmal Zeit verschafft und sie vor der Bundestagswahl das Gesicht wahren lässt.

Darum ging es wohl in erster Linie beim Treffen zwischen Bundesumweltminister Altmaier, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und dem Landesumweltminister Wenzel, so die Bäuerliche Notgemeinschaft am Montag in einer kommentierenden Erklärung. 

Hier der Kommentar der Bäuerlichen Notgemeinschaft im Wortlaut:

"Eine Enquetekommission soll sich mit den Anforderungen befassen, die Deutschland an ein Endlager für hochradioaktiven Müll stellen will. Das ist ein Fortschritt. Dass aber dieses fehlerhaft konstruierte Endlagersuchgesetz beschlossen werden soll, bevor die Enquetekommission mit ihrer Arbeit zu den Grundlagen eines Endlagersuchverfahren begonnen hat, ist völlig unverständlich.

Das vorliegende Endlagersuchgesetz wird nicht nur wegen des wunden Punktes Gorleben kritisiert: Es gibt etliche umstrittene Punkte im Altmaier’schen Gesetzentwurf. Wie viele haben den Sonntagkompromiss unbeschadet überstanden? Da sind noch viele Fragen offen. Warum setzen sich die Verhandler/innen überhaupt unter den Zeitdruck, das Gesetz unbedingt vor den Bundestagswahlen zu verabschieden? Zur Begründung heisst es, danach gäbe es möglicherweise keine Bereitschaft mehr zu weiteren Verhandlungen. Das kann nur bedeuten: Für nicht wenige der beteiligten Politiker stehen parteitaktische Interessen an erster Stelle. Selbst dann, wenn es um eine solche ungeheuere Verantwortung für viele Generationen geht wie bei der Atommüllfrage. 

Die Verhandlungsgeschichte der letzten zwei Jahre belegen den immensen Einfluss der Parteiinteressen von Beginn an. Und jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, wurde der politische Druck aus Berlin auf die Niedersachsen noch einmal erhöht. Vor allem von den Führungen der Grünen und der SPD. Niedersachsen sollte dem Endlagersuchgesetz unbedingt zustimmen, ansonsten bliebe am Suchverfahren ein politischer Makel haften. Ausserdem verfügt Niedersachsen mit Abstand über die meisten untersuchungswürdigen Standorte und ist bereits mit drei Atommülllagern belastet: Gorleben, dem Schacht Konrad und der Asse. 

Am Sonntag nun handelten Weil und Wenzel mit Bundesumweltminister Altmaier schließlich diesen „Kompromiss“ aus. Eigentlich sollte es keine Kompromisse geben, wenn es um die Frage geht, wie wir hochradioaktiven Atommüll für eine Million Jahre möglichst sicher unterbringen können. "