Der Tonfall zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und den Mitarbeitern des Erkundungsbergwerks in Gorleben verschärft sich. Nachdem der Betriebsrat Ende Januar mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit gegangen war, antwortete nun das BfS.
In seinem Schreiben vom 08. Februar forderte der Betriebsrat u.a. das
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf, sich zu Berichten über die
Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung zu äußern. Bereits
Ende Januar allerdings lag die Kritik der Gorleben-Mitarbeiter verschiedenen Medien vor - auch wnet. Erst später ging sie per Email auch beim BfS ein.
Mit
Befremden reagiert die zuständige Fachbehörde für den Betrieb des
Erkundungsbergwerks in Gorleben nun auf diese Tatsache. "Es stellt sich
die Frage, ob es Ihnen um eine ernsthafte
Bitte zur Unterstützung Ihres Anliegens geht," heißt es in dem Antwortschreiben des BfS vom 15.02..
Weiter führt es aus, dass die Entscheidung der Weitererkundung des
Salzstocks Gorleben in 2010 wie auch die erneute Unterbrechung der
Erkundungsarbeiten des Salzstocks Entscheidungen
der Bundesregierung seien. Diese "politische Vorgaben" seien vom BfS umzusetzen.
Zweitens regele der Kooperationsvertrag zwischen der DBE und dem Bund die jeweiligen Aufgaben. Der DBE obliegt demnach umfassend die Personalverantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erkundungsbergwerks. "Wie Sie wissen, habe ich
bereits im Zuge der Wiederaufnahme der untertägigen Erkundungsarbeiten dringend
empfohlen, dass diese nicht auf eine möglichst hohe Anzahl von Beschäftigten, sondern
auf die zu untersuchenden wissenschaftlichen Fragestellungen ausgerichtet werden
sollten. Dieses wurde leider auch von Ihrem Unternehmen nicht geteilt," so der Leiter der Zentralabteilung im BfS, Norbert Nimbach, in dem Antwortschreiben.
zu diesem Projekt an sich gezogen habe. Ebenso verweist er auf die einschlägigen Internet-Seiten des Bundesumweltministeriums und des BfS sowie die gemeinsamen Befahrungen des Erkundungsbergwerks mit den Umweltministern in den letzten Jahren, womit er Behauptungen der DBE-Mitarbeiter entgegen tritt, sie hätten seit 2000 (im Rahmen des Vertrages der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen) keine offizielle Stellungnahme des Bundes zur Eignungsfrage des Salzstocks Gorleben mehr erhalten.
Die DBE-Mitarbeiter hatten dem BfS in ihrem Statement auch "eine ideologisch motivierte Vorfestlegung" unterstellt. Denn nach ihrer Ansicht ergibt sich aus dem o.g. Vertrag aus 2000, dass gegen die Eignung des Salzstocks nichts spricht. Dem widerspricht Nimbach energisch: "Es ist offenbar nicht allein der Politik zu eigen, dass öffentliche Positionierungen nicht nur von den Fakten sondern auch von eigenen Interessenlagen beeinflusst werden ," heißt es in dem Schreiben. " In dem Vertrag heißt es hierzu: 'Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks (zwar) nicht entgegen.'
Das BfS werde auch weiterhin die DBE bei den Bemühungen unterstützen, seine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrzunehmen, versichert Nimbach. "Hierzu hat die Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung bereits weitreichende Festlegungen getroffen."
Sofern der Betriebsrat Anregungen bzw. Kritik an politischen Beschlüssen habe, solle er diese jedoch an die jeweils hierfür politisch Verantwortlichen richten.
