"Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart" resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Sie erwarten jetzt "klare Kante" von der rot-grünen Landesregierung.
Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und das Gorleben "im Topf" lässt.
"Sein joviales und schlagfertiges Auftreten kann nicht übertünchen, dass insgeheim mit dem Vorsprung Gorlebens, dem Ausbau des Erkundungsbergwerks, den Daten der "vorläufigen Sicherheitsanalyse" ein faires Verfahren mit Gorleben "im Topf" gar nicht möglich ist, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Auftritt Altmaiers. "Es ging nicht darum, ob Altmaier ein Bier mit Atomkraftgegnern trinkt, sondern um die Lösung eines Jahrtausendproblems", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Gorleben-Gegner erwarten jetzt "klare Kante" von einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. "Niedersachsen trägt mit der Asse II, dem Schacht Konrad und dem geplanten Gorleben-Projekt jahrzehntelang die Last, wir erwarten, dass Rot-Grün ein Vetorecht bei den Verhandlungen in Berlin durchsetzt, um endlich die gesamtgesellschaftliche Atommülldebatte zu ermöglichen, die einem Gesetz vorgeschaltet sein muss. Ehmke: "Die erdrückenden geologischen Einwände gegen Gorleben und die Fragwürdigkeit der Salzlinie bei der Atommülllagerung sich gewichtiger als furcht- und fruchtlose Aufritte Altmaiers."
