BI: Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz ist reine Alibiveranstaltung

Am Wochenende soll auf einem zweitägigen "Bürgerforum" in Berlin über Details des in Arbeit befindlichen Standortauswahlgesetzes beraten werden. Nicht nur die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg meldet Kritik an - ein ganzes Bündnis lehnt das Symposium ab.

"Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik," heißt es in einer Erklärung der Bündnisgruppe (siehe unten). "Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das 'Bürgerforum zur Endlagersuche' nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll. "

Nach Ansicht der Bündnisgruppe leidet das Forum unter dem gleichen Zeitdruck und dem fehlenden politischen Willen zur gesellschaftlichen Debatte, wie das ganze Gesetzeswerk. Ein zweitägiges Symposium könne nicht einen ausführlichen Bürgerbeteiligungs ersetzen, so die Kritiken. Sie lehnen die Tagung als "reine Alibiveranstaltung" ab. 

Hauptkritikpunkt bleibt weiterhin die Tatsache, dass mit dem Gesetz das Suchverfahren umfassend geregelt werden soll, obwohl die einzusetzende Enquetekommission mit ihrer Arbeit nicht einmal begonnen habe. Die Zusammensetzung der Kommission bleibe Politiker-lastig, der Anteil der Bürger unzureichend.

Sorge macht den Kritikern auch die Gründung eines "Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung", dass nach ihrer Ansicht die Arbeit der Kommission im "Sinne der Parteien" begleiten werde. Eine Unabhängigkeit wird angezweifelt.

"Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier auf, für eine echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, die dem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet ist," heißt es in der Erklärung von Mittwoch weiter. "Dazu gehört auch, dass die Kommission zur Endlagersuche nicht von Politiker/innen dominiert werden kann. Dort müssen mehrheitlich kenntnisreiche und vertrauenswürdige Menschen arbeiten, die von parteipolitischen Strategien und wirtschaftlichen Interessen unabhängig sind. Nur eine unabhängige Kommission kann das Vertrauen der Bürger/innen erwerben."

Unterzeichnet haben die Erklärung:

• Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
• BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
• Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
• BUND Lüchow-Dannenberg
• Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
• DIE LINKE.Wendland
• Gorleben-Gebet
• Gruppe X im Kreistag Lüchow-Dannenberg
• NaBu Lüchow-Dannenberg
• Rechtshilfe Gorleben
• SPD Uelzen / Lüchow-Dannenberg
• Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI)
• Unabhängige Wählergemeinschaft Lüchow-Dannenberg
• FDP, Kreisverband Lüchow-Dannenberg  

Foto / Andreas Conradt ... publixviewing.de: Seit Monaten muss sich Bundesumweltminister Peter Altmaier den Fragen der kritischen Öffentlichkeit stellen - wie hier bei den Bund-Länder-Gesprächen im April