Für die Bürgerinitiative Umweltschutz hat der Grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin mit einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erneut belegt, dass es bei der Vorfestlegung auf Gorleben bleiben wird.
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau rudert der
Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nach Ansicht der BI zurück: Über ein
Endlagersuchgesetz soll erst weiter verhandelt werden, wenn sich in
Hannover eine neue Landesregierung konstituiert hat. Rot-Grün in
Niedersachsen hatte stets klar gemacht, dass ein Neustart der
Endlagersuche, bei dem der umstrittene Standort Gorleben nicht
ausgeschlossen wird, nicht in Frage käme.
"Gerade erst hatte die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs für den
Neustart der Endlagersuche Wellen geschlagen, weil trotz der
anstehenden Koalitionsverhandlungen in Hannover Peter Altmaier (CDU) und
die Grünen Jürgen Trittin wie auch der badenwürttembergische
Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut dafür plädierten, an
Gorleben festzuhalten," so die BI.
"Endlagersuche à la Trittin", so titelt die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) deshalb die Version, die der grüne
Fraktionschef und Spitzenkandidat im FR-Interview zum Besten gibt: "Eine
ergebnisoffene Suche heißt: Es gibt keine Vorfestlegungen, aber auch
keinen Vorabausschluss. Beides muss gewährleistet sein. Gorleben ist als
Standort genauso geeignet oder ungeeignet wie der Pariser Platz hier
vor dem Büro. Ich bin mir sicher: Mit den Kriterien, die zu meiner Zeit
als Bundesumweltminister entwickelt worden sind, wird es Gorleben sehr
schwer haben."
"Der einzige Standort, der gesetzt wird, bleibt also Gorleben, das nennt
man allerdings Vorfestlegung", kontert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Zweifel haben die Gorleben-Gegner auch an den Ausschlusskriterien, die
angeblich das Ende des Endlagerprojekts führen, bei dem die
Suchkriterien ständig an die miesen geologischen Befunde des Salzstocks
Gorleben angepasst wurden. Die BI: "Die Parteifreunde in Niedersachsen
und auch die Sozialdemokraten, die mit den Fehlern der Vergangenheit
brechen wollen, werden es schwer haben, wenn ein wirklicher Neuanfang
aus Berlin verhindert wird."
