Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg birgt die
am Freitag bekannt gewordene Änderung des Atomgesetzes die Gefahr, dass
mit der neuen Regelung auch Atommüll aus anderen EU-Ländern nach
Deutschland gebracht werden kann.
Die Möglichkeit des Atommülltransfers innerhalb Europas und über die
Grenzen der EU hinaus schlägt zu recht hohe Wellen", sagte BI-Sprecher
Wolfgang Ehmke. "Billiglösungen wie ein Export radioaktiver Abfälle nach
Russland sind nur die eine Seite, verkannt wird in der öffentlichen
Debatte, dass die geplante Novelle des Gesetzes auch die Möglichkeit
eröffnet, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus Vertragsstaaten
geöffnet wird."
Im Text der Novelle werde wiederholt darauf verwiesen, dass dies möglich
wird, wenn entsprechende Abkommen geschlossen werden, so heiße es unter
Artikel 3a (1)" Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung darf bei
einer Verbringung zum Zweck der Endlagerung nur erteilt werden, wenn
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verbringung ein Abkommen in
Kraft ist, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in dem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in Betrieb ist (…)".
Damit werde in der Auseinandersetzung um ein Endlagersuchgesetz und im
Streit um Gorleben einerseits Druck aus den Verhandlungen genommen.
BI-Sprecher Ehmke warnt:"Es gibt aber auch die Möglichkeit des Imports.
Der Druck auf Gorleben wird angesichts des bisherigen Ausbaus zugleich
erhöht, denn der Rückbau von Atomanlagen und die Atommülllagerung ist
ein äußerst lukratives Geschäft."
