Wie unterschiedlich der am Sonntag verkündete Kompromiss zur Endlagersuche gedeutet wird, zeigt eine Pressemitteilung der regionalen CDU: danach verlieren die Grünen die "bundesweite Deutungshoheit über die Themenkreise Atomkraft und Endlagerung".
"Der CDU-Kreisverband Lüchow-Dannenberg begrüßt ausdrücklich den in Berlin erarbeiteten gemeinsamen Vorschlag zu einem Standortsuchgesetz", heißt es in einer Pressemitteilung, die am Mittwoch Abend die Redaktionen erreichte.
Wie der CDU-Kreisverband betont, zeigt "Minister Altmaier mit dem Entschluss genau den Mut, den 1998 die rot-grüne Mehrheit im Bundestag nicht hatte". Denn schon damals hätte man Gorleben kippen können, ist die Ansicht des Kreisverbandes. "Stattdessen", wie die hiesige CDU erinnert, "kam nur ein Moratorium heraus, also eine Entscheidung, sich nicht zu entscheiden. Damit korrigiert Altmaier das Versagen Jürgen Trittins."
Gleichzeitig erinnert der CDU-Kreisverband daran, dass von den vollmundigen Wahlversprechen der neuen niedersächsischen Landesregierung nichts in die politische Realität gerettet werden konnte. "Der Berliner Beschluss hat gravierende Folgen für Lüchow-Dannenberg. Vor allem für die hiesigen Grünen," ist die CDU überzeugt. "Zum einen verlieren sie mit dem Beschluss die bundesweite Deutungshoheit über die Themenkreise Atomkraft und Endlagerung. Zum anderen ist unter dem wendländischen Schnellkochtopf für grüne Politik-Karrieren die Flamme erloschen."
Denn mit Sicherheit, so die Vermutung der Christdemokraten wird die zu bildende Enquete-Kommission nicht durch grüne Berufswiderständler geprägt werden. Damit gehören die hiesigen Grünen und der Widerstand gleich in mehrfacher Hinsicht zu den Verlierern des Tages.
"Der Blick sollte sich jetzt vor allem den in Gorleben Beschäftigten zuwenden," heißt es in der Mitteilung weiter.
Der Lüchow-Dannenberger CDU-Kreisverband fordert deshalb Bundes- und Landesregierung auf, sich um diese Menschen zu kümmern, auf deren Kosten der gefundene Kompromiss nicht gehen dürfe.
