Die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ (BI) sieht durch den Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung das endgültige Aus für die Elbbrücke in Neu Darchau kommen.
Im Vertrag heißt es: „Die anfangs mit zehn Millionen Euro geschätzten Baukosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Euro-Grenze zu überschreiten. Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfolgerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen. Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt.“
Andreas Conradt, Sprecher der BI, rechnet vor: „Die Baukostenschätzung in Höhe von 45 Millionen Euro ist schon ein paar Jahre alt. Vermutlich liegen die Kosten inzwischen deutlich höher. Schon bei Kosten von 48 Millionen liegt der Eigenanteil des Landkreises Lüneburg bei zehn Millionen. Diesen Betrag hatte der Lüneburger Landrat Manfred Nahrstedt immer als absolut oberste zumutbare Grenze genannt.“
Tatsächlich hatte Nahrstedt nach der Bürgerbefragung am 20. Januar „das Land in der Pflicht“ gesehen, mehr als die bisher zugesagten Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Brückenbau bereitzustellen. „Diese Forderung nach mehr Geld weist der Koalitionsvertrag nun explizit zurück“, so Conradt. „Damit scheint die Brücke gestorben!“ Auch die Aussage, das Land werde keine Mittel für die Unterhaltungskosten der Brücke geben, lasse den Bau der Neu Darchauer Elbbrücke tatsächlich nicht zu: „Hier gilt der Satz: Das Land will nicht, der Kreis kann nicht!“
Der Erste Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, hatte zudem kürzlich mitgeteilt, die Möglichkeit einer EU-Förderung sei in der Vergangenheit bereits geprüft worden, Chancen hätten sich aber nicht ergeben.
Conradt fordert nun den Kreis Lüneburg auf, die Planungen unverzüglich einzustellen. „Dies ist geboten, um nicht Haushaltsmittel für eine Planung zu vergeuden, obwohl klar zu sein scheint, dass gar nicht gebaut werden kann.“
Quelle: Pressemitteilung der BI "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke"
