Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) zeigte sich entsetzt über die Art und Weise, wie die Grünen mit ihrem Parteitagsbeschluss Gorleben im Topf der Endlagerstandorte belassen haben.
„Das ist purer Zynismus, einerseits Gorleben für ungeeignet zu erklären und anderseits weiterhin mit anderen Standorten zu vergleichen. Der Trick, die Sicherheitsanforderungen so stricken zu wollen, dass Gorleben dann heraus falle, ist genauso perfide wie die Gegenseite es immer geschafft hat, umgekehrt die Anforderungen immer wieder wie einen Maßanzug an Gorleben anzupassen“, kritisierte Herzog.
Unglaublich sei auch, der Öffentlichkeit vorspiegeln zu wollen, die Grünen könnten diese Forderung einfach so durchdrücken gegen die anderen Atomkonsens-Parteien.
„Im vergangenen Jahr haben Trittin und Co. in Altmaiers Küche keine einzige Zutat im Atomeintopf durchsetzen können und so wird es bleiben: Sie löffeln willig die Suppe aus.“
Damit seien die Grünen nach dem Atomkonsens 2000 ein zweites Mal eingeknickt. Damals hätten die Grünen zugelassen, dass im Vertrag der rot-grünen Bundesregierung mit den Atomkonzernen der Passus aufgenommen worden sei, dass nichts gegen die Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben-Rambow als Endlager spräche, erinnerte Herzog. Und genau diese Formulierung diene bis heute den Gorleben-Befürwortern als Beweis für die Eignung Gorlebens.
„Im April 2000 allerdings ist nach diesem Desaster die gesamte 7-köpfige grüne Kreistagsfraktion in Lüchow- Dannenberg aus der Partei ausgetreten. Heute gehen die Grünen arbeitsteilig zur Tagesordnung über.“
Herzog wies nochmals darauf hin, dass Rechtsanwalt Wollenteit in seinem Gutachten festgestellt habe, dass ein Ausschluss Gorlebens sehr wohl rechtssicher gestaltet werden könne. Alle Webfehler der Vergangenheit würden jetzt aber von den Grünen im Nachhinein gerechtfertigt: Die autokratische Auswahl ohne geologisch belastbare Kriterien, ohne Vergleich lediglich mit dem Finger auf der Landkarte und ohne alle Kriterien, die z.B. vom AkEnd entwickelt worden seien.
Eine spätere Beurteilung würde schlicht Äpfel mit Birnen vergleichen. „Dazu paßt die Aussage vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Stefan Wenzel, dass Salz als Endlagermedium zwar durch die Asse-Vorkommnisse diskreditiert sei, er aber trotzdem Salz nicht ausschließen will“, resumierte Herzog.
Quelle: Kurt Herzog ("Die Linke") - Pressemitteilung
