Atomkraftgegner fordern angesichts der Corona-Krise mehr Zeit für die neue Endlagersuche.Gemeinsam haben sie einen Brief an verschiedene Entscheidungsträger geschickt, in dem sie ihre Befürchtungen darlegen. Dabei geht es nicht nur um Transparenz und Vertrauen, sondern auch fehlende Gesetzesgrundlagen - etwa zu den Geodaten.
Die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle könnte bereits im Herbst 2020 aus dem Ruder laufen. Das befürchten zumindest verschiedene Antiatomkraft-Initiativen und haben gemeinsam ihre Ängste und Sorgen in einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Wolfram König (Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und Stefan Studt, BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH) dargestellt.
Dabei geht es um „Transparenz und Vertrauen“, sagt Asta von Oppen (Rechtshilfe Gorleben) im Video Interview.
Corona und Geodatengesetz
Auf der einen Seite sei Bürgerbeteiligung zu Corona Zeiten sehr schwer, aber das Verfahren habe auch noch weitere Schwächen, etwa das fehlende Geodatengesetz, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will bekanntlich im Herbst 2020 einen ersten Zwischenbericht vorlegen, aus dem hervorgehen soll, welche Regionen von der weiteren Endlagersuche ausgeschlossen werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass Teilgebiete identifiziert werden, in denen eine „günstige“ Voraussetzung vorliegt, um als potenzielle Endlagerregion in Frage zu kommen. Grundlagen für die Entscheidung sind geologische Daten.
Doch diese können nach dem geplanten Geodatengesetz nicht umfangreich veröffentlicht werden. Die BGE beklagt in ihrem Quartalsbericht selbst das Fehlen eines Geodatengesetzes, das notwendige Voraussetzung für die gesetzlich geforderte Verfahrenstransparenz ist. Im Bericht heißt es, es gebe eine „große Diskrepanz im Hinblick auf Datendichte und – umfang sowie die Datenqualität für eine Anwendung der Ausschlusskriterien.“
Die Frage sei, so BI-Sprecher Wolfang Ehmke, ob diese Defizite nicht zu einer deutlichen Verzögerung bei der Erstellung und Vorlage des Zwischenberichts bzw. der Terminierung einer Fachkonferenz Teilgebiete führen. Wie diese in „Corona-Zeiten“ überhaupt stattfinden kann, müsse ohnehin und gesondert geklärt werden.
Die BI Umweltschutz hat auf ihrer Internetseite den Brief im Wortlaut veröffentlicht .
