Am Freitag treffen sich in Hannover Bundesumweltminister Altmaier, der neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sowie Umweltminister Stefan Wenzel, um über das weitere Vorgehen in der Endlagersuche für atomaren Müll zu beraten. Gorleben-Gegner erwarten von Rot-Grün jetzt eine "harte und ehrliche Haltung".
Niedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen.
Streitpunkt ist, ob
Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird. "Weil und Wenzel müssen
in der Sache hart und ehrlich bleiben", fordert die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Niedersachsen habe bisher mit der Asse II, dem Schacht Konrad und
Gorleben die Hauptlast des Atommüllproblems getragen. "Deshalb gebührt
dem Land ein Vetorecht", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die neue
rot-grüne Landesregierung hält Gorleben für ungeeignet, schließt aber
Niedersachsen als Suchraum für ein künftiges Endlager nicht aus.
"Statt den fünften vor dem ersten Schritt zu gehen, sollten in einem
möglichen Gesetz die Verfahrensschritte festgeschrieben werden. Wir
pochen auf ein Parteien-unabhängiges Verfahren, eine umfassende
Atommülldebatte sowie Klage- und Kontrollrechte der betroffenen
Regionen", umreißt die Umweltinitiative ihre Vorstellungen. Völlig
unmöglich sei es, allein Gorleben als Standort festzuschreiben. "Im
Gegenteil: Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden", sagte der
BI-Vorsitzende Martin Donat.
