Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag bezeichnete den Vorstoß von CDU-Ministerpräsident David McAllister bezüglich der Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen als unausgewogen und halbherzig.
„Gemessen an der hoch gepushte Auseinandersetzung um die EEG-Umlage im Strompreis ist das Problem explodierender Heiz- und Mobilitätskosten viel gravierender,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. In diesem Bereich finde sich noch mehr sozialer Sprengstoff als beim Strompreis.
Die von McAllister ins Spiel gebrachte steuerliche Förderung für Wärmedämmung reiche nicht aus. „Für viele RenternerInnen gerade auf dem Land wie in Lüchow-Dannenberg bedeutet ihr eigenes Haus die Altersvorsorge. Die meisten können aber gar nichts steuerlich mindernd geltend machen. Hier sind Direktzuschüsse unumgänglich“, forderte Herzog.
Völlig außer Acht gelassen werde auch die Frage der ökologisch unbedenklichen Baustoffe für die Wärmesanierung.
„Es bringt gar nichts, sein Haus mit Styropor zuzukleben. Das ist ökologisch nicht nachhaltig und brandschutztechnisch bedenklich. Das dicke Ende kommt bei Entsorgung.“ Das müsse bei Förderrichtlinie Beachtung finden.
Herzog forderte zudem, die Kosten für die energetische Sanierung nicht überwiegend den MieterInnen aufzubürden. Hier müsse ein Modell gefunden werden, das unterm Strich keine Mehrbelastung für Mieter bedeute.
Das sei allerdings für McAllister und die CDU kein Thema. Letztlich sei es aber auch unumgänglich, sofort bei den Zuzahlung für die steigenden Wärmekosten, diejenigen zu entlasten, die besonders betroffen seien. Bei WohngeldempfängerInnen und denjenigen, die im Rahmen der Sozialhilfe Kosten der Unterkunft bekämen, müsse sofort draufgesattelt werden, so Herzog. Ebenso müsse der Ansatz für Strom im Hartz IV-Regelsatz unverzüglich den Preiserhöhungen angepaßt werden.
„McAllisters Aussagen sind rein wahlkampftaktisch. Wie immer setzt er eine halbherzige Forderung ohne Substanz in den Raum, ökologisch eine Nullnummer und sozial blind.“
