Noch immer ist unklar, wie das Bundesumweltministerium auf die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben reagieren wird. Die BI Umweltschutz fordert mit Nachdruck, dass nun auch alte Planfeststellungsanträge zurückgenommen werden.
Nachdem
das niedersächsische Umweltministerium (NMU) den Rahmenbetriebsplan aus
dem Jahr 1983 für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks
kassiert hat, bemüht sich das NMU nun auch darum, dass Peter Altmaier
(CDU) den Planfeststellungsantrag zur Errichtung eines Endlagers aus dem
Jahr 1977 zurücknimmt. Das geht aus der Antwort der niedersächsischen
Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten
Miriam Staudte hervor.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte zu diesem
Verfahren Akteneinsicht beantragt und pocht darauf, dass nun alle
Uraltlasten abgeräumt werden. "Es ist nicht nur falsch, dass Gorleben
als einziger Standort im neuen Standortauswahlgesetz gesetzt ist, die
alten Anträge könnten bei einem Scheitern des neuen Verfahrens wieder
aus der Tasche gezogen werden", fürchtet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Gorleben-Gegner deshalb auch, ob
das Bundesumweltministerium am Rahmenbetriebsplan festhält und
Rechtsmittel einlegt und ob der umstrittene alte Planfeststellungsantrag
zurückgezogen wird.
