Welchen Stellenwert die Atomanlagen in Gorleben für die – jetzigen – Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag haben, ist für die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg von großer Bedeutung. Deshalb befragte die BI die KandidatInnen der (jetzigen) Oppositionsparteien zu dem Thema Endlager und Gorleben.
Kurz vor den Wahlen zum niedersächsischen Landtag antworten die KandidatInnen der Opposition auf die Fragen der BI zu Gorleben. So findet der Vorschlag der BI, vor einem Endlagersuchgesetz einem parteienunabhängigen Gremium, die BI nennt dieses Gremium "Zukunftsrat", die Steuerungsfunktion zu überantworten, weitgehende Unterstützung.
Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel meint dazu:" Ich glaube, dass ein reiner Politiker-Kompromiss im Hinterzimmer die Situation nicht befrieden kann. Sinnvoll wäre es daher, einen Zukunftsrat, eine Dialoggruppe oder eine Ethikkommission mit anerkannten Persönlichkeiten wie Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz, der Theologin Margot Käßmann oder dem früheren Umweltminister Klaus Töpfer einzuberufen. Dieses Gremium sollte jeden Gesetzesvorschlag zur Standortsuche auf seine Eignung überprüfen und zugleich Anregungen und Kritik aus der Gesellschaft aufnehmen. Das könnte der Sache einen neuen Schub geben. Ziel muss es sein, jenseits eines reinen Parteienkompromisses für eine Lösung zu sorgen, die wirklich Jahrzehnte trägt."
Die Linken-Kandidatin Kerstin Rudek und der Spitzenkandidat der Linken, Dr. Manfred Sohn setzen sich ebenfalls für eine umfassende Atommülldebatte ein, die einer Endlagersuche vorgeschaltet sein müsse und sie warnen, zu früh zu konstruktiv an die Sache heranzugehen. "Erst einmal muss man aufräumen! Die atompolitischen Skandale Asse und Gorleben müssen ausgewertet werden und die Ergebnisse in die zukünftige Debatte einfließen. Eine bundesweite Atommülldebatte, mit genug Zeit und Möglichkeiten, auch finanzieller Unterstützung, eines solchen breiten gesellschaftlichen Prozesses, muss vorher oder gleichzeitig stattfinden."
Der SPD-Kandidat Franz-Josef Kamp bekräftigt die Ablehnung Gorlebens als Endlagerstandort: "Einen Salzstock, der aufgrund der bisherigen Erkenntnisse von keinem durchgehenden Deckgebirge bedeckt ist und zudem über sich einen der größten Flüsse Deutschlands führt, der unter sich Gasvorkommen beherbergt und von dem renommierte Fachleute und Geologen seit Jahrzehnten aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Nichteignung feststellten – kann nach gesundem Menschenverstand und in Achtung vor den vielen Menschen, die im Falle der Einlagerung dann gefährdet sein könnten – kein Endlager für radioaktive Abfälle sein. Der Standort Gorleben ist rein politisch motiviert entstanden, aus dem gleichen Grund kann er nun ohne Vorbedingungen wieder herausgenommen werden."
Die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte betont:" Politische Kompromisse in irgendwelchen Gesetzestexten, die jeder auslegen kann, wie er möchte, werden dem Problem Atommüll nicht gerecht und verstärken noch den Kurs Richtung Gorleben."
Die Ablehnung von weiteren Castor-Transporten ist bei den Befragten einhellig. Interessant sind auch die Antworten zu einer möglichen Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA).
Die Antworten sind in voller Länge und unkommentiert auf der Homepage der BI unter www.bi-luechow-dannenberg.de nachzulesen.
