Bei Anti-AKW-Initiativen und wendländischen Gorlebengegnern stößt Altmaiers Kompromissvorschlag zur Endlagersuche auf Ablehnung. Während die Initiative ausgestrahlt! sich über das "Scheitern des schwarz-grünen Atom-Coups" freut, vermisst die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg weiterhin ein Parteien-unabhängiges Auswahlverfahren.
"Geht es um die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes, dann haben es
die Bundesregierung und die Grünen in Baden-Württemberg auffällig eilig,
deren Umweltminister Franz Untersteller und sein grüner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann brüskieren gar ihre Parteifreunde
in Niedersachsen, die gerade an einem Koalitionsvertrag mit der SPD
feilen. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) ist der lachende Dritte,
denn weder er noch die Kanzlerin haben einen Hehl daraus gemacht, dass
sie an Gorleben festhalten wollen," kommentiert die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) das gegenwärtige
Schwarze-Peter-Spiel.
"Ein Parteien unabhängiges Gremium muss den Prozess der
Endlagersuche kontrollieren, und ihn nicht nur begleiten, wie es der Entwurf vorsieht," sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die
BI pocht deshalb weiterhin auf ein Parteien unabhängiges Verfahren und
das Vorrecht eines solchen Gremiums bei der Standortsuche, Standorte
frei von Parteieninteressen zu benennen und die Vorschläge eines
Bundesinstituts zurück zu weisen.
Am Ende stehe nach dem vorliegenden Entwurf aber immer noch eine
Abstimmung im Bundestag, die sogenannte Legalplanung. "Es fehlt weiter,
und das wohl bewusst, das Klagerecht der interessierten Öffentlichkeit,
in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und somit eine gehörige
Portion Rechtssicherheit für die Bürger", sagte BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke. Das werde Menschen in den Regionen, die künftig für eine
Standortsuche ausgewählt werden, noch in die Verbitterung treiben.
Der vorerst gescheiterte "politische Coup" von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zerstört nach Ansicht der Anti-AKW-Initiative ausgestrahlt! das Vertrauen der Gesellschaft in einen ergebnisoffenen und transparenten Prozess.
"Öffentlich haben alle Beteiligten erklärt, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz würden erst wieder nach der Niedersachsen-Wahl aufgenommen – in Wirklichkeit wurde wochenlang im Geheimen weitergearbeitet," so ausgestrahlt!-Sprecher Jochen Stay. "Öffentlich erklärte Altmaier, dass er abwarten werde, bis die neugewählte Landesregierung in Hannover im Amts ist – tatsächlich versucht er, im Bündnis mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, das Gesetz noch vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) festzuklopfen."
Stay erinnert des weiteren die handelnden Politiker daran, dass es beim Thema Atommüll nicht um die geschicktesten politischen Tricksereien geht, sondern darum, mit größter Transparenz und umfassender Mitbestimmung einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Nur so entstehe das nötige Vertrauen in der Bevölkerung.
