Als erstes seien die Regelungen aus dem bis 2003 gültigen Erlass, den der damalige Innenminister Schünemann unmittelbar nach seinem Amtsantritt aufgehoben hat, zu erneuern und wieder in Kraft zu setzen, forderte die Grünen-Politikerin.
Dazu gehöre die Vermeidung besonderer Härten und die Aufhebung von Nachtabschiebungen. „Familien dürfen nicht auseinander gerissen werden. Besonders schutzbedürftige Personen und solche, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist, müssen unseren besonderen Schutz genießen“, sagte Polat.
Bis die rechtlichen Änderungen und Anwendungshinweise wieder in Kraft sind, sei es auch im Sinne der Ausländerbehörden, dass sich das Innenministerium alle Fälle zur Prüfung vorlegen lässt.
