In dieser Woche veröffentlichte das Landesbergamt in Celle (LBEG) Mindestanforderungen für das Fracking-Verfahren in Niedersachsen - Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung sind darin nicht vorgesehen Die Landtagsgrünen kritisierten am Wochenende die LBEG-Vorgaben scharf.
„Im Alleingang und ohne Abstimmung mit den Ländern und dem Bund hat die Landesregierung den Boden in Niedersachsen zum Fracken freigegeben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Samstag in Hannover. Schwarz-Gelb setze sich über die Ängste und Bedenken der BürgerInnen hinweg. „Fracking kann danach weiterhin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt werden“, sagte der Grünen-Politiker.
Es sei „ignorant“, dass die Landesregierung es offensichtlich nicht für notwendig halte, die Ergebnisse der laufenden fachlichen Diskussionen abzuwarten. Die in den landesweiten Protesten geäußerten Bedenken gegen die Risikotechnik würden nicht ernst genommen. Die Grünen lehnen den Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas mit der Fracking-Technik ab, weil die Risiken für die Umwelt, insbesondere für das Grund- und Trinkwasser, nicht kalkulierbar seien. Es sei zudem aus energiepolitischen Gründen nicht sinnvoll, auch noch die letzten Gasreserven mit besonders hohem Energieaufwand und vielen Umweltrisiken aus der Erde zu holen, sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker sprach von einer „verdächtigen Eile“, mit der Wirtschaftsminister Bode das Fracking in Niedersachsen ermöglichen wolle. Aufgrund der Proteste sei seit rund zwei Jahren die Erkundung von unkonventionellen Erdgaslagerstätten fast zum Erliegen gekommen. Die Förderfirmen würden derweil auch bei der konventionellen Erdgasförderung auf das Fracking verzichten. In dieser Situation mit der Formulierung von Mindestanforderungen den Einsatz der Risikotechnik wieder anzuschieben, sei „kontraproduktiv“.
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