“Wir begrüßen die Forderungen des Agrarbündnisses. Eine Wende in der niedersächsischen Landwirtschaftspolitik ist überfällig. Die Landesregierung darf die Kommunen bei der Verhinderung der Genehmigung von großen Stallbauten nicht länger im Regen stehen lassen. Der seit Mai letzten Jahres zwischen den Landesministerien und den Kommunen abgestimmte Entwurf eines Stallbauerlasses mit einheitlichen Umweltauflagen fürs ganze Land ruht in den Schubladen der Ministerien. Auf Druck der Agrarlobby blockieren CDU und FDP weiterhin den notwendigen Schutz von Anwohnern, Umwelt und Tieren. Der Erlassentwurf sieht für große Massentierhaltungsanlagen die nachträgliche Pflicht zum Einbau von Filtern und Untersuchungen zur Verbreitung von Krankheitserregern vor. Niedersachsen braucht endlich hohe Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards und muss die millionenschwere Förderung der Massentierhaltung mit Steuergeld beenden.
Nur eine artgerechte Tierhaltung in bäuerlichen Betrieben sichert Arbeitsplätze und beendet das von der Landesregierung mit dem Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft seit 2003 forcierte Höfesterben kleiner Betriebe.“
Übrigens: Am Wochenende besteht gleich zweimal Gelegenheit, sich über grüne Ideen zur Reform der Agrarpolitik zu informieren: Am Samstag, dem 05. Januar laden die Grünen Uelzen zum Neujahrsempfang in die Markthalle nach Bienenbüttel ein. Dort werden Martin Häusling, grüner Agrarexperte im Europaparlament sowie Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP über den aktuellen Stand der Reformverhandlungen in Sachen Agrarpolitik berichten und die Schwerpunktthemen der nächsten Monate vorstellen.
Am Sonntag, dem 6. Januar laden die beiden Europapolitiker dann zum Frühschoppen in die Trebeler Bauernstuben (ab 11.30 Uhr). Auch dort steht die Reform der europäischen Agrarpolitik im Mittelpunkt. Miriam Staudte, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, wird dabei über niedersächsische Aspekte der Agrarreform informieren.
