Der Bauern-Treck im September 2009 "Mal richtig abschalten!" hat jetzt vor Gericht ein Nachspiel: Zehn Demonstranten müssen sich in Magdeburg u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten.
Ihnen wird u.a. Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Ein Nachspiel für Beamte, die den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu verantworten haben, habe es nicht gegeben, so die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Ehmke: “Das ist ein heftiges Nachtreten der Justiz”. Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, die Angeklagten zu unterstützen. Am Mittwoch um 19 Uhr wird es im Café Grenzbereiche in Platenlaase eine Informationsveranstaltung geben, auf der Ideen vorgestellt werden, wie die praktische Solidarität organisiert werden kann.
Der Prozess soll am Montag, den 10.6.2013 um 9.30 Uhr im Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str.8, Saal 5 (Altbau) beginnen und voraussichtlich am 14. und 17.Juni weitergeführt werden.
HINTERGRUND (nach Informationen der BI):
Im September 2009 hieß es “Mal richtig abschalten!” Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II) auch über Morsleben in die Hauptstadt. 400 Traktoren brummten am 5. September durch das Regierungsviertel, 50.000 Menschen machten Wahlkampf von unten: Sie traten für den sofortigen Atomausstieg ein.
In Morsleben hatte
die BI für den 3. September eine Kundgebung angemeldet. Das marode
Atommüllendlager wurde wie die Asse II geschlossen und muss
“saniert” werden, der Müll – 36.953 Kubikmeter schwach- und
mittelradioaktives Material – bleibt drinnen. Das sei skandalös,
befanden einige Demonstranten bei einer Inspektion. Unvergessen sind
die Bilder, wie Treckteilnehmer/innen von z.T. behelmten und
vermummten Beamten der Bereitschaftspolizei erwartet wurden. Unter
massivem Einsatz von Pfefferspray und auch von Hunden wurde die
Demonstration vor dem Endlager in Morsleben gewaltsam beendet. Auch
am Rande des Geschehens vor dem Tor verfolgen die Einsatzkräfte
einzelne Demonstrierende und versuchten derer mit Pfefferspray und
einer gezogenen Schusswaffe habhaft zu werden, erinnert die BI.
Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.