Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 18.11.2012 in Hannover zur Endlagersuche stößt beim Kreisverband Lüchow-Dannenberg auf Enttäuschung und Unverständnis - so Sprecher des grünen Kreisverbandes in einer aktuellen Mitteilung.
Dass Gorleben für die Lagerung hochradioaktiven Mülls keine ausreichende Sicherheit bieten kann, daran besteht in der gesamten Grünen Bundespartei kein Zweifel mehr, und das ist auch im BDK-Beschluss festgestellt worden, so der Kreisverband.
Warum Gorleben dann aber überhaupt in ein Auswahlverfahren einbezogen werden sollte, ist für die Wendland-Grünen nicht nachvollziehbar. Bei der Suche nach dem bestmöglichen Endlager für Atommüll muss das Kriterium Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Deshalb darf ein offenkundig geologisch ungeeigneter Standort nicht in ein zukünftiges Auswahlverfahren einbezogen werden, sonst machen sich alle Beteiligten von vornherein unglaubwürdig.
Damit kritisiert der Lüchow-Dannenberger Kreisverband der Grünen den Beschluss der BDK, Gorleben im Suchverfahren belassen und unter dieser Prämisse möglichst schnell ein Bundesgesetz verabschieden zu wollen. "Wir wollen weder ein Gorlebenfindegesetz noch ein Gorlebenverhinderungsgesetz", betont die Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Elke Mundhenk. "Gebraucht wird ein Endlagersuchverfahren, in dem die Sicherheitsanforderungen an einen Standort höchste Priorität haben und nachrangige Faktoren nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden".
Vor der Verabschiedung eines Gesetzes bedarf es einer nationalen Debatte ohne Zeitdruck und eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über das Wo und Wie, um der Herausforderung einer über viele Jahrtausende dauernden Lagerung von hochradioaktivem Müll ernsthaft und langfristig begegnen zu können.
"Mit einem überstürzten Bundesgesetz, welches unverhohlen zwischen Wahltermine gezwängt wird, kann man dieser Verantwortung unmöglich gerecht werden. Wir befürchten Kompromisse bei der Sicherheit, denn geologische Kriterien für die Dauerlagerung von hochradioaktivem Atommüll sind noch immer unklar", erklärt Harald Förster, Sprecher des Kreisverbandes.
Die Grünen in Lüchow-Dannenberg begrüßen daher Vorstöße wie die der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Rebecca Harms sowie von Greenpeace, die sich mit Rahmenbedingungen und Verfahrensabläufen einer Endlagersuche beschäftige. Der Kreisverband kündigt an, sich innerhalb der Partei aktiv für die Entwicklung und Diskussion tragfähiger Konzepte für ein transparentes und ergebnisoffenes Auswahlverfahren einzusetzen.
