Jetzt kommt auch die Kreisverwaltung in Weihnachtsstimmung: Nachdem am 17.12.2012 bereits der Kreistag das erste Mal seit 1993 einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 verabschieden konnte, hat nun auch das Land eine Bedarfszuweisung von 2,5 Mio. Euro bewilligt. Zusammen mit Einsparungen reduziert sich also das Defizit für 2012 damit auf rd. 1 Million Euro.
Überraschenderweise hat das Land den Antrag des Landkreises auf Gewährung einer Bedarfszuweisung "wegen einer außergewöhnlichen Lage" recht schnellund positiv beantwortet - sogar ohne die Zahlung der Zuschusssumme an Bedingungen zu knüpfen.
In Zahlen bedeutet dies, dass dem Landkreis zur
Abwendung eines drohenden Kassennotstandes bzw. zum teilweisen Ausgleich
der bis zum Jahresabschluss 2011 aufgelaufenen Fehlbeträge ein Betrag
von 2,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wird.
"Das Geld ist zwischenzeitlich eingegangen und wird
sich somit positiv auf den Jahresabschluss 2012 auswirken," heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung. Dort war man
in der ursprünglichen Haushaltsplanung noch von einem Defizit von rd.
4,7 Mio. EUR ausgegangen. Nebst weiteren Einsparungen wird die Buchung der Bedarfszuweisung nun dazu führen, dass sich der
Fehlbetrag 2012 auf ca.1 Mio. EUR reduzieren wird.
Erfreut ist man in der Kreisverwaltung außerdem, dass das Innenministerium in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren davon abgesehen hat, die Gewährung der Bedarfszuweisung an den Abschluss einer Zielvereinbarung zu knüpfen. Damit honoriert das Innenministerium nach Ansicht der Finanzzuständigen ausdrücklich die bereits im Rahmen des Zukunftsvertragsverfahren bzw. des Haushaltes 2013 verabschiedeten Einsparmaßnahmen des Landkreises und sieht davon ab, darüber hinausgehende Forderungen zu erheben.
