Anlässlich der Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union forderte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer vergangene Woche die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen eine Reform der Europäischen Agrarpolitik aufzugeben.
„Es zeigt sich, dass die Bundesregierung schlecht verhandelt hat - zum Schaden der niedersächsischen Bauern. Durch den Beschluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs sinken zukünftig sowohl die Gelder für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft als auch für die Förderung der ländlichen Entwicklung."
Während andere Mitgliedstaaten für sich deutliche Sonderzuschläge erreicht haben, sei die Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung in Brüssel gescheitert. Christian Meyer: „Das Ergebnis bedeutet massive Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und in der ländlichen Entwicklung."
Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister forderte die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung aufzugeben und endlich die Gestaltungsspielräume, die der Europäische Rat vorgegeben hat, zu nutzen. Ziel müsse es unter anderem sein, die übermäßigen Kürzungen bei der zweiten Säule und die ungerechte Verteilung der Agrarzahlungen abzumildern. Auch die Umwidmung von 15 Prozent der Gelder aus der Basisprämie zu Gunsten der zweiten Säule müsse zusammen mit einer Staffelung und Kappung der Direktzahlungen umgesetzt werden.
Mit Unverständnis reagierte Minister Meyer auf Äußerungen der Bundesregierung, dass das Greening erst 2015 umgesetzt werden solle und die 7 Prozent ökologische Vorrangfläche vom Tisch seien. Minister Meyer: „Die Bundesregierung sollte sich endlich an die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz halten und für ein wirksames Greening im Sinne von mehr Umwelt- und Tierschutz eintreten. Niedersachsen braucht eine starke zweite Säule."
