„ Wir
sagen nein zum Krieg in Syrien“, das hat die Mitgliederversammlung
der LINKEN im Wendland betont.
Sie erklärt „zum möglichen Kriegseinsatz von Nato-Mitgliedern und vermutlich auch Katar und Israel gegen Syrien“ :Nach bewährtem Drehbuch werde der Weg in den Krieg gegen Syrien eröffnet. „Westliche Spitzenpolitiker aus den USA, England und auch Frankreich machen weiter mobil für einen Krieg gegen Syrien. Sie stützen sich dabei auf die unbewiesenen Vorwürfe gegen die syrische Armee wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August."
„ Das „Drehbuch“ in puncto Syrien ähnele dem, das zum Angriff auf den Irak gedient habe. Auch hier habe der vermutete Besitz von Giftgas als Kriegsgrund gedient, dies habe sich später als Lüge herausgestellt.
Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern auf Syrien drohe einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmern würde. Bei dem Angriff, sie die LINKE, gehe es nicht um Hilfe für die Menschen in Syrien, sondern einzig um die militärische Vormachtstellung in der Region. „Nicht Humanität, sondern geopolitische und wirtschaftliche Interessen sollen brutal durchgesetzt werden.“
„ Auch Deutschland, gibt die LINKE zu bedenken, solle laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in "enger Abstimmung mit den Verbündeten" "Konsequenzen für richtig halten". Das sei nichts anderes als eine Unterstützung bevorstehender militärischer Angriffe, meint die Linkspartei.
Die Bundesregierung müsse dem britischen Beispiel folgen und sich klar gegen einen Kriegseinsatz aussprechen. Die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung wäre ihr sicher.
Um nicht in einen neuen Nahost - Krieg hineingezogen zu werden, müssten die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr sofort abgezogen werden, fordert die LINKE. Der deutsche Waffenexport, „eine wesentliche Quelle für militärisch ausgetragene Konflikte“, müsse sofort, nicht nur für Krisengebiete, beendet werden.Statt Kriegeinsätze zu unterstützen, müssten mit Nachdruck politische Lösungen im Dialog gefunden werden.
