Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A39“
Ein positives Ergebnis haben die Verhandlungen der niedersächsischen Koalitionäre über die Verkehrspolitik immerhin ergeben: Die künftige Landesregierung will den dreispurigen Ausbau der Bundestraße B4 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachmelden, und zwar in die neu geschaffene wichtigste Prioritätsstufe „dringlicher Bedarf plus“. Das trägt der von den Kritikern der A39 stets betonten Tatsache Rechnung, dass der Ausbau der Bundestraße wirtschaftlich effizienter, ökologisch weniger schädlich und wichtiger für die Entwicklung der Region zwischen Lüneburg und Braunschweig wäre als die Transitautobahn A39.
Doch leider haben die Koalitionspartner auf halben Weg Angst vor der eigenen Courage bekommen, sagt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes „Keine A39“. Die SPD will die Wirtschaftslobby nicht enttäuschen und auch den Koalitionspartner die „Grünen“ nicht völlig verprellen. So erwärmt sie sich für den Ausbau der B4, den Bürgerinitiativen und grüne Politiker bereits seit Jahren anstelle eines Autobahnbaus fordern. Gleichzeitig aber hält sie an der A-39-Planung fest, kürzt ein wenig die Planungsmittel dafür und schiebt die Entscheidung, was nun bei knappen Mitteln davon verwirklicht werden soll, dem Bundesverkehrsministerium zu.
Das ist ein fauler Kompromiss, der den Verzicht auf jegliche politische Gestaltung der niedersächsischen Verkehrspolitik beinhaltet, und es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Grünen darauf einlassen.
Es reicht nicht, auf die Geldknappheit der Bundesregierung zu hoffen. Mit dem Einknicken vor den Autobahnlobbyisten bricht der designierte Ministerpräsident Weil sein den Bürgerinitiativen gegen die A39 gegebenes Versprechen, dass in dieser Frage nur nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werde. Denn sachlich begründet ist dieses Abschieben der Entscheidung an den Bund nicht.
Die Niedersachsen erwarten von ihren gewählten Vertretern, dass sie bewusst verkehrspoltische Akzente für Mensch und Umwelt setzen. Wenn SPD und Grüne dazu nicht in der Lage sind, enttäuschen sie die Wähler, die große Hoffnungen in sie gesetzt haben. Wir fordern daher die Grünen auf, den Punkt Verkehrspolitik nachzuverhandeln und dem Koalitionsvertrag in dieser Form nicht zuzustimmen.
