Harms: Deutschland verschafft sich mit Atomnovelle Hintertür

Harms hatte sich an der parlamentarischen Auseinandersetzung um die EU-Richtlinie im Jahre 2011 intensiv beteiligt und ist nicht nur deswegen über die Inhalte der Richtlinie sehr genau informiert. „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung unter dem Deckmäntelchen des Zwangs aus Brüssel die Erlaubnis des Exports von Atommüll in Drittstaaten gesetzlich festschreiben will," kommentiert Harms nun die Aussage von Bundesumweltminister Altmaier, die Richtlinie sei "1 :1" umgesetzt worden.  "Das ist keinesfalls richtig. Denn die Richtlinie sieht ganz klar den Vorrang der Inlands-Endlagerung von Atommüll vor. In der deutschen Gesetzesnovelle ist davon aber keine Rede. Hier will sich die Bundesregierung eine Hintertür für die Lösung des ewigen Atommüllproblems schaffen."

Schon bei den Verhandlungen um die Atommüllrichtlinie habe der Europäische Rat mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung und gegen den Willen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission die Erlaubnis des Exports von Atommüll durchgesetzt, so Harms weiter. "Das ist skandalös. Wir Grünen hatten dies damals bereits scharf kritisiert. Wir sind der Ansicht, dass mit dem Export nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung für das Atommüllproblem gewählt wird. Die Anwendung des Verursacherprinzips ist aber sowohl eine finanzielle als auch eine ethische Verpflichtung. Die Verantwortung für die Behandlung und Lagerung von Atommüll ist in den Ländern zu übernehmen, in denen der Müll erzeugt wurde.“

Ihr Parteikollege in Niedersachsen, Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel kritisiert die Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien. "Ein Hochtechnologieland wie Deutschland darf die Verantwortung für den Millionen Jahre lang gefährlichen Müll nicht einfach in die Bequemlichkeit ferner ausländischer Weiten delegieren," so Wenzel am Freitag. "Minister Altmaier will seinem Freund McAllister aus der Patsche helfen und Druck aus dem Kessel rund um Gorleben nehmen. Dafür ist er sogar bereit, den Atommüll in die Wüste zu schicken.“  

Birkner: Verantwortung für eigenen Atommüll liegt weiterhin in Deutschland 

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner sieht durch die geplante Gesetzesnovelle keine Entbindung von der Verpflichtung, weiterhin einen geeigneten Standort für ein Endlager in Deutschland zu suchen. " Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ein Programm aufzustellen, in welcher Art und Weise die Entsorgung der bei ihnen anfallenden Abfälle erfolgen soll und entsprechende Genehmigungsverfahren zu entwickeln," so Birkner am Freitag. " An der atomgesetzlichen Verpflichtung des Bundes, Anlagen zur Endlagerung von radioaktiven Abfälle einzurichten und der Verpflichtung der Abfallbesitzer, ihre Abfälle an eine solche Anlage abzuliefern, wird nichts geändert. Wir stehen daher weiter in der Verantwortung, zeitnah einen Gesetzentwurf zu beschließen, der den Weg hin zu einem Endlager in Deutschland beschreibt.   

Skandalös sei die Tatsache, dass den Umweltverbänden nur wenige Tage über Weihnachten zur Stellungnahme eingeräumt worden waren, kritisierte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der LINKE im Landtag: „Der Umgang mit Atommüll wird immer dubioser. Diese deutsche Gesetzesnovelle öffnet dem Sankt-Florians-Prinzip Tür und Tor. Und wenn Atommüllexporte erst Mal möglich sind, wird auch der Ausstieg aus dem sogenannten Atomausstieg wieder wahrscheinlicher.“ Herzog erinnerte außerdem daran, dass Deutschland anders als Österreich den Ausstieg nicht im Grundgesetz verankert habe .

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