Zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen in Niedersachsen erklärt die Expertin für Anti-Atom, Energiepolitik und Umweltschutz des Landesvorstands der Niedersächsischen LINKEn, Kerstin Rudek aus dem Wendland: "Bezüglich der Ankündigungen, ein Endlagersuchgesetz nur unter Ausschluss von Gorleben mitzutragen, bleibt die rot-grüne Koalitionsvereinbarung weit hinter den Wahlversprechen zurück: statt den Ausschluss eines Endlagers Gorleben für künftige Verhandlungen unumstößlich im Vertrag zu verankern, wählt die Koalition eine butterweiche Formulierung, die keine konkreten Handlungsoptionen beinhaltet.
Das Thema Atommüllverwahrung duldet jedoch keine Kompromisse. Gorleben ist klipp und klar von der zukünftigen Gesetzesfindung eines so genannten Endlagers auszuschließen, weil es geologisch ungeeignet ist und die Vorfestlegung mit einem erneuten im Spiel halten weiter betrieben wird, so wie es in den vergangenen 36 Jahren von den wechselnden Bundes- und Landesregierungen der Fall war."
"Beim Fracking versucht der rot-grüne Koalitionsvertrag die langfristigen ökologischen Folgen herunterzuspielen, wie die Bürgerinnen und Bürger das von der herrschenden Politik der vergangenen 40 Jahre zum Thema Atomkraft gewohnt sind. Wir brauchen keine Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung beim Fracking, sondern das Fracking gehört verboten." so der Umweltexperte der LINKEn Niedersachsen, Kurt Herzog.
Die Betriebsgenehmigung für Schacht Konrad ist wegen eines fehlenden Auswahlverfahrens und der atompolitischen Skandale um die Atommüll-Lagerung der Asse und Gorleben zu entziehen. In einer gesamtgesellschaftliche Debatte über eine verantwortbare Atommüll- Lagerung muss das komplette Verfahren zu Schacht Konrad zurückgenomen werden.
Das Sondergesetz Lex Asse des deutschen Bundestages ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Die sichere Rückholung des Atommülls muss als verbindliches Ziel festgeschrieben werden. Eine Legalisierung des Verbleibs und der Flutung des Atommülls in der Asse ist auszuschließen.
Die Tatsache der Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigt, dass ein unverzügliches Abschalten der Atomkraftwerke notwendig ist. Den beiden niedersächsischen AKW Grohnde und Emsland sowie die beiden niedersächsischen Forschungsreaktoren Hannover und Braunschweig ist daher die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Die Umweltpolitischen Experten der niedersächsischen Partei "Die Linke" Kerstin Rudek und Kurt Herzog, zeigen sich entsetzt darüber, wie insbesondere die Grünen ihre Inhalte gegen Ministersessel getauscht haben.
Quelle: Kerstin Rudek, Die Linke
