Wie die Rechtshilfe Gorleben mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den ursprünglich auf den 19.04.2013 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen Rahmenbetriebsplan zur Erkundung des Salzstocks Gorleben aufgehoben und auf September verschoben.
Sowohl die Kläger (u.a. Familie von Bernstorff und die Salinas Salzgut GmbH, die in Gorleben Salz fördern will) als auch das beklagte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatten die Terminverschiebung angeregt.
Grund ist die geplante gesetzliche Regelung der Endlagersuche. Der Gesetzentwurf wurde diese Woche im Bundeskabinett beschlossen und geht nun in das Gesetzgebungsverfahren. Da bereits die Parteien und die Länder Zustimmung signalisiert haben, ist das Gesetz noch vor der Sommerpause zu erwarten.
Damit dürfte nach Ansicht der Kläger die weitere Erkundung von Gorleben auf Grundlage des alten Rahmenbetriebsplans von 1983 nicht mehr möglich sein - womit sich auch der Grund für die Klage vor dem Verwaltungsgericht erledigt hätte.
