Der Samtgemeinderat Gartow sah sich am Dienstag Abend mit der Tatsache konfrontiert, dass das bisherige SPD-Ratsmitglied Klaus Hofstetter beschlossen hatte, zur CDU zu wechseln. Folge: In einigen Ausschüssen verschieben sich die Stimmverhältnisse.
Für den gesamten Rat bedeutet der Wechsel von Hofstetter zur CDU, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die CDU wird nun wieder zur stärksten Fraktion, was nach dem Kommunalverfassunggesetz (NKVG) Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse hat. Denn nach dem NKVG hat die stärkste Fraktion im Rat das Recht, die zur Verfügung stehenden Sitze - gekoppelt mit einem Verteilerschlüssel - nach ihrem Gusto zu besetzen.
Am meisten betroffen davon sind die Grünen, die ihren stimmberechtigten Vollsitz im Samtgemeindeausschuss verlieren. Matthias Gallei (Grüne), der in dem Gremium weiter mitarbeiten will, signalisierte bereits in der Sitzung, dass er seinen Sitz weiter inne halten will, auch wenn er ab sofort dort nur noch Antrags- und Rederecht aber kein Stimmrecht mehr besitzt.
Bernd Kreutzkamp (UWG) äußerte Zweifel daran, ob die Neuberechnung dem NKVG entspricht. Nach seiner Ansicht müssten sich in den Ausschüssen spiegelbildlich die gleichen Mehrheitsverhältnisse wiederfinden lassen wie sie im Rat herrschen. Bei Ausschüssen, in denen die Samtgemeinde Gartow insgesamt nur zwei Sitze habe - die nun beide von der CDU besetzt würden - sie dies aber nicht gewährleistet.
Hintergrund:
Seit Jahren knirschte es im Rat immer wieder, da Klaus Hofstetter dafür bekannt war, zumindest in Gorlebenfragen regelmäßig mit der CDU zu stimmen. Auch Landespolitiker der SPD waren "not amused" über diese Tatsache, konnten aber nichts unternehmen.
Bei der Listenaufstellung für die bevorstehende Kommunalwahl erhielt Hofstetter nun keinen sonderlich aussichtsreichen Listenplatz mehr - wurde aber von der CDU umworben.
Nun zog er Konsequenzen - und trat zur CDU über.
