Einen neuen Vorstoß macht die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI), um die LKW-Belastung in Ortschaften zu verringern: Sie
forderte dieser Tage die Niedersächsische Landesregierung auf, auf den
Mautausweichstrecken durchs Wendland die Festsetzung auf Tempo 30 für
LKWs für die Nachtstunden zuzulassen.
„Solange keine andere Verkehrspolitik gemacht wird, gilt es, möglichst weitreichende Schutzmaßnahmen für die AnwohnerInnen durchzusetzen“, sagte SOLI-Sprecher Kurt Herzog.
Er kündigte an, einen entsprechenden Antrag in den nächsten Kreistag einzubringen. Dessen Beschluss solle dann an die Landesregierung gerichtet werden. „Es gibt Vorbilder für solche Maßnahmen: In Sachsen-Anhalt gibt es im Verlauf der Bundesstraße 71 in den betroffenen Ortschaften die Vorgabe für LKWs, nachts zwischen 22 und 6 Uhr nicht schneller als 30 km/h zu fahren“, erinnerte Herzog. Mit den selbst auferlegten Zielen der rot-grünen Landesregierung müsse deshalb eine schnelle Einführung der 30-Regelung auch für die Bundesstraßen 216, 248 und 191 möglich sein, forderte Herzog.
Selbstverständlich bleibe es bei der Notwendigkeit, den Güterverkehr mittels LKWs insgesamt einzudämmen, sagte Herzog. Bei einer entsprechenden Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen müßten zudem hohe Anforderungen an den Lärmschutz und den Schutz von Flussauen gestellt werden. „All dies ist mit der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu machen und die neue rot-grüne Regierung in Hannover muss endlich Farbe bekennen, ob ihr vollmundigen Forderungen aus der Oppositionszeit und ihrem Koalitionsvertrag noch gelten“, sagte der SOLI-Fraktionsvorsitzende.
