Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen Liste Wendland (SOLI) übte heute nach
Bekanntwerden der Gorleben-Passagen im rot-grünen Koalitionsvertrag massive Kritik an den Koalitionären SPD und Grüne.
„Da räumen Wenzel und Weil gerade im Wendland viele, viele WählerInnen-Stimmen ab bei der Landtagswahl, weil sie sich als angeblich klare Verfechter geben dafür, dass Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager-Standorte herausfällt, um das Gegenteil in ihrem Koalitionsvertrag festzulegen“, kritisierte der SOLI-Fraktionsvorsitzende Kurt Herzog.
Er sagte weiter, dass die rot-grüne Arbeitsteilung zwischen Bundes-, Landes- und Kreisebene eine WählerInnentäuschung ersten Ranges sei. „Es kann doch nicht reichen, für alles mögliche spätere Prüfaufträge anzukündigen, anstatt mit einem klaren Nein zu Gorleben nach Berlin zu fahren und das Trittin und Gabriel auf den Tisch zu knallen.“
Interessant sei auch, dass SPD und Grüne jetzt das widerriefen was sie selbst im Konsensvertrag 1 im Jahre 2000 festgeschrieben hätten. Schröder und Trittin hatten damals beispielsweise das Endlager Schacht Konrad ohne Vergleich akzeptiert und die auch damals bekanntermaßen marode Asse ganz heraus und ihrem Schicksal überlassen. „Das war und bleibt Scharlatanerie“, so Herzog.
Wenzel und Weil kündigten zwar an, mit eigener Expertise die Gesetzesentwürfe „begleiten“ zu wollen, aber die eigene Initiative fehle völlig. „Die reagieren nur noch, und das schon bevor sie überhaupt im Amt sind,“ so Herzog. „Und ein klar verankertes Veto-Recht der von möglichen Endlagern betroffenen Regionen wollen SPD und Grüne gar nicht. Selbst die Rückholbarkeit soll erst „geklärt“ werden. Auch die Rolle der Atom-Lobbyisten Hennenhöfer und Thomauske bleibt unkommentiert.“
Herzog monierte, dass Worthülsen wie „gesellschaftlicher Konsens“, „echter Neubeginn“, „vergleichbare Aufarbeitung“, substantielle Prüfung“ etc. auf geduldigem Koalitionspapier letztlich verpuffen würden. „Auch in Niedersachsen gibt rot-grün schon jetzt alle Trümpfe aus der Hand, um ihre Berliner Vorkämpfer zu schonen. Der mantrartige Hinweis darauf,
Gorleben würde später herausfallen, ist ein grünes Ablenkungsmanöver ohne Substanz. Und die SPD geht gerne auf dieses Niveau ein,“ so die SOLI-Fraktion abschließend.
