Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI) registriert immer mehr Chaos bei der Suche nach einem Endlager.
„Erst posaunt Bundesumweltminister Peter Altmaierin die Gegend, 2025 würde ein Endlager in Betrieb gehen und kann wegen der viel zu engen Zeitmarge damit nur Gorleben meinen. Und heute läßt er durch seinen persönlichen Referenten auf Nachfrage seinen versprochenen Besuch im Lüchow-Dannenberger Kreistag für unwahrscheinlich erklären“, sagte der Fraktionssprecher Kurt Herzog.
Er erinnerte daran, dass Altmaier am 21.Januar im Gildehaus zugesagt hatte, deutlich vor Einbringung eines Endlagersuchgesetzes in den Bundestag im Frühjahr im Kreistag Rede und Antwort zu stehen.
Herzog verwies nochmals auf die unklare und handlungsarme Formulierung bezüglich des Standorts Gorleben im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen. „In seiner Regierungserklärung ist der frisch gebackenen neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil keinen Deut konkreter geworden.
Zwar hält er Gorleben für geologisch nicht geeignet und wolle dies auch überall sagen, aber er ließ auch jetzt wieder offen, ob er damit trotzdem Gorleben im Topf der möglichen Standorte belassen wolle.“
Herzog kritisierte weiterhin, dass der BMU-Referent auf Grund der Niedersächsischen Haltung 2 Varianten angekündigt habe: Entweder gäbe es ein Suchgesetz ohne Konsens mit Niedersachsen oder es käme zu gar keinem Suchgesetz. Da Niedersachsen aber außer Gorleben auch noch andere Standorte in Salz oder Ton haben wird, würde es dann bis zur Bundestagswahl gar kein Gesetz geben. „Das ist ein Mischung aus Beton, Erpressung und Chaos“, so Herzog, „übrigens hat Weil heute auch gesagt, dass Niedersachsen für andere Standorte zur Verfügung stehen wird.“
Quelle: Presseerklärung der SOLI- Kreistagsfraktion
