Die Bundesregierung wurde von den LänderministerInnen aufgefordert, Gesetze und Verordnungen schärfer zu formulieren, unter anderem fordern die Ländervertreter Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie eine deutliche verbesserte Bürgerbeteiligung.
Für den umweltpolitischen Sprecher der LINKE im niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, ist jetzt dringender Handlungsbedarf angesagt: „Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner muss offenbar zum Jagen getragen werden. War er schon unter den Ministerkollegen in Kiel der letzte, der letztlich einknickte und dem Beschluss gegen das Fracking zustimmte, muss er jetzt unverzüglich alle Fracking-Projekte in Niedersachsen stoppen, insbesondere die bereits laufenden. Dafür muss Birkner insbesondere seinem FDP-Parteifreund und Ministerkollegen, Wirtschaftsminister Jörg Bode, klarmachen, dass dieser Beschluss bindend ist. Bode war bisher ein klarer Befürworter von Fracking-Bohrungen. Damit muss jetzt sofort Schluss sein.“
GRÜNE fordern klare Position der Landesregierung zum Fracking
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung „doppeltes Spiel“ in ihrer Haltung zu Frackbohrungen nach schmutzigem Erdgas und Erdöl vorgeworfen. „Umweltminister Birkner fordert eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung - sein Partei- und Kabinettskollege Bode ermöglicht dagegen den Energiekonzernen per Richtlinie diese Bohrungen ohne UVP, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. Die beiden FDP-Minister würden als „gemischtes Fracking-Doppel“ mit einander widersprechenden Positionen auftreten.
„Minister Bode ebnet den Weg für die Energiekonzerne für die hemmungslose Gasförderung in Niedersachsen offensichtlich auch gegen den Willen der CDU-Fraktion“, sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker forderte den Kabinettschef McAllister auf, „für Klarheit“ zu sorgen. Die sogenannte Rundverfügung des Landesbergamtes (LBEG) müsse sofort zurückgezogen werden. Die Behauptung, dass in dieser Rundverfügung alle Anforderungen aufgelistet seien, die im Fracking-Fall formal einer UVP entsprechen würden, sei nicht überzeugend. Das LBEG-Papier sei rechtlich nicht verbindlich. Den Konzernen werde im Grunde nur schriftlich mitgeteilt, dass sie in Zukunft auch die Gesetze zu beachten hätten und ihre Anträge so zu formulieren hätten, dass sie auch prüffähig seien. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sei noch nicht einmal als freiwillige Leistung vorgesehen, sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker unterstützt den Beschluss der Umweltministerkonferenz, in Zukunft verbindlich eine UVP anzuwenden. Die Grünen gehen jedoch weiter und fordern, gänzlich auf den Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu verzichten.
