Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius und Lüchow Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz haben gemeinsam den Zukunftsvertrag unterschrieben.
Nach mehr als drei Jahren zähen und langen Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen, bekommt der Landkreis Lüchow Dannenberg die erhoffte Entschuldung. Der Zukunftsvertrag sichert dem Landkreis 81 Millionen Euro zu. Doch es wird auch vieles gefordert: ein strikter Sparkurs, Personalabbau, große Investitionen sind kaum noch möglich. Trotzdem ist es eine Chance, vor allem für die Einwohner, sagt Landrat Jürgen Schulz denn die hätten sonst über ihre Grundsteuer die Entschuldung finanzieren müssen.
Zur Zeit liegen die Hebesätze bei 400 Prozent, im überschuldeten Berlin ist die Grundsteuer auf mittlerweile 800 Prozent gestiegen. Diese Gefahr ist für Hausbesitzer im Wendland erst einmal abgewendet. Doch in den kommenden 10 Jahren heisst es sparen, sparen und noch mal sparen. Ausserdem, betonte der Innenminister, dass im Vertrag immer noch die grundlegende Verhandlungsbereitschaft mit den Nachbarkreisen festgeschrieben ist. Gleichwohl wolle das Land keinen Zwang ausüben, sagte der Minister in Lüchow.
Entschuldung auch für die Samtgemeinden
23 Millionen von den insgesamt 31 Millionen Euro an Kassenkrediten der Samtgemeinde Elbtalaue übernimmt das Land. Die Samtgemeinde Lüchow brauchte erst gar nicht über einen Zukunftsvertrag verhandeln - sie konnte den Großteil ihrer Schulden selber abbauen - bekam bereits im Vorfeld eine ausserordentliche Bedarfszuweisung vom Land - immerhin auch 8,5 Millionen Euro.
