Um dem in
Deutschland beschlossenen Atomausstieg auch international Rechnung zu
tragen, haben Bündnis 90/Die Grünen gestern im Bundestag die
Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien beantragt. Bis
zum 18. November kann die Bundesregierung das Atomabkommen noch
aufkündigen.
Sollte die Bundesregierung dieses Abkommen nicht bis zum 18. November kündigen, verlängert es sich automatisch um fünf Jahre. Das Abkommen existiert seit 1975 und regelt die Zusammenarbeit mit Brasilien auf dem Gebiet der Atomkraft.
„Während in Deutschland der Atomausstieg beschlossen wurde, möchte Brasilien einen dritten Atomreaktor im erdbebengefährdeten Angra bei Rio de Janeiro errichten. Außerdem will das Land den gesamten nuklearen Brennstoffkreislauf beherrschen. Das bedeutet nicht zuletzt, die Fähigkeit zu erlangen, um Atomwaffen herzustellen. Zudem plant Brasilien den Kauf von fünf Atom-U-Booten. Deshalb muss die Große Koalition die Atom-Zusammenarbeit mit Brasilien jetzt zwingend beenden. Andernfalls handeln Union und SPD atompolitisch blind und machen sich unglaubwürdig“, erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung in ihrem Antrag neben der fristgerechten Kündigung des Atomabkommens, Brasilien zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages aufzufordern und keine Ausfuhrgenehmigung für Güter zu erteilen, die im Zusammenhang mit dem Bau atomarer U-Boote stehen könnten. Außerdem soll Deutschland Brasilien künftig beim Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im nicht-atomaren Bereich verstärken. Dabei sollten insbesondere Energieeffizienz, Energieeinsparung und Emissionsminderung gefördert werden.
Verlinden: „Offenbar ist die Regierungskoalition nicht in der Lage, diese einfachen und schlüssigen Forderungen umzusetzen. Besonders bedauerlich finde ich es, dass selbst die SPD, die bis vor der Bundestagswahl ähnliche Positionen in der internationalen Atompolitik vertrat, gegen unseren Antrag gestimmt hat.“
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802610.pdf
